Drucksache - 0669/XX  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt nach der Eröffnung des 2. Bauabschnitts anlässlich der verstärkten Schwerpunktüberwachung der Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen auf der Karl-Marx-Straße (KMS) durch das Ordnungsamt Neukölln gewonnen bezüglich

- der Radfahrenden

- der motorisierten Verkehrsteilnehmenden?

2. In welchem Zeitraum und mit welchem Personaleinsatz wurden die Kontrollen durchgeführt, wurden Verwarnungsgelder verhängt und Fahrzeugumsetzungen wegen akuter Verkehrsgefährdung umgesetzt (Auflistung jeweils nach Anzahl und Einsatztagen erbeten)?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Chancen einer dauerhaften Durchsetzung der Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere die Respektierung der Radfahr- und Schutzstreifen durch motorisierte Verkehrsteilnehmende?

4. Stehen dem Bezirksamt weitergehende Möglichkeiten zur Verfügung, die Sicherheit von Radfahrenden auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen zu gewährleisten, wenn die herkömmlichen Maßnahmen des Ordnungsamts nicht zum gewünschten Erfolg führen?