Drucksache - 0814/XX  

 
 
Betreff: Unzumutbare Bearbeitungszeiten beim Unterhaltsvorschuss?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Hammer, DorisHammer, Doris
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0814/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass in Neukölln die Bearbeitung eines Antrag auf Unterhaltsvorschuss mehr als 3 Monate in Anspruch nimmt und was sind aus Sicht des Bezirksamts die Gründe für diese unzumutbare Bearbeitungszeit?

 

  1. Hält das Bezirksamt eine Bearbeitungsdauer von mehr als 3 Monaten angesichts der häufigen Notsituation von Alleinerziehenden für angemessen?

 

  1. Wie viele der Stellen in der Unterhaltsvorschussstelle (in Vollzeit-Äquivalenten) sind derzeit besetzt?

 

  1. Trifft es zu, dass sich die Personalsituation in der Unterhaltsvorschussstelle zwischen Ende 2017 und Ende Mai 2018 drastisch verschlechtert hat und was sind die Gründe für diese Verschlechterung?

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Bearbeitungsdauer auf ein für die Antragsteller*innen zumutbares Maß zu verringern?
  
 

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