Drucksache - 0829/XX

Betreff:

Warum verweigert das Bezirksamt die Beantwortung der KA 221?

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktionslos

Verfasser:

Zielisch, Anne

Funk, Anne

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung
29.08.2018	21. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	schriftlich beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Weshalb weigert sich das Bezirksamt, die Kleine Anfrage Nr. 221 zur Einhaltung der EG-Richtlinie 2008/50/EG im Bezirk Neuk�lln und den sich aus einer m�glichen Nichteinhaltung ergebenden Konsequenzen f�r amtliches Handeln zu beantworten, indem es die angeforderten Informationen bei der zust�ndigen Senatsbeh�rde einholt, wie es dies bei anderen Anfragen, die zumindest teilweise au�erhalb seines Zust�ndigkeitsbereichs liegen, regelm��ig tut?

Weshalb verweist das Bezirksamt in diesem Zusammenhang auf den Paragraphen 29 der Gesch�ftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln, in welchem m�gliche Eingaben und Beschwerden, Einwohnerrechte (Einwohnerversammlung, -fragestunde und -antrag) behandelt werden, das hei�t, inwiefern ist dieser Paragraph f�r die Beantwortung Kleiner Anfragen gew�hlter Volksvertreter relevant?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

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