Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Bei der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen in Wohngebieten sollen Kreuzungen konsequent fußgänger/innen- und fahrradfreundlich gestaltet werden. Insbesondere sind

-           durch geeignete Maßnahmen (z. B. Gehwegvorstreckungen, Poller o. ä.) die Fahrbahnbreite in den Querungsbereichen so einzuschränken, dass Begegnungsverkehr nur im Schritttempo möglich ist,

-           gezielte Querungsmöglichkeiten durch Gehwegvorstreckungen zu schaffen, damit insbesondere Kinder von Autofahrern frühzeitig gesehen werden können und nicht unvermittelt hinter parkenden Autos auftauchen,

-           einfache und barrierefreie Querungsmöglichkeiten insbesondere für Kinder, ältere Menschen, Personen mit Kinderwagen und körperlich Behinderte vorzusehen,

-           Parkplätze im Kreuzungsbereich einzuschränken.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schumacher definiert die Zielsetzung des Antrages.

Herr Blesing erläutert einzeln zu den Spiegelstrichen:

Zu 1. Die Umsetzung gestaltet sich als äußerst schwierig, da dies ist meist nur in Tempo 10 Zonen machbar ist. An anderen Kreuzungen wären die Straßenecken nicht gut ausgeleuchtet, was zu schwieriger Orientierung und Gefahren führen kann. Herr Blesing signalisiert, die Intention des Antrages zu verstehen, gibt jedoch zu bedenken, dass derartige Baumaßnahmen erstens zu teuer sind und zweitens nicht den regelwidrigen Autoverkehr verhindern.

Zu 2. Dies wird im Bezirk bereits bei Straßenbaumaßnahmen umgesetzt, z. B. das machen wir schon Schillerpromenade oder Neu Britz. Es müssen jedoch Poller eingebaut werden, die der Bezirk unterhalten muss und dies ist in der Konsequenz ebenso eine Geldfrage.

Zu 3. Dies setzt der Bezirk bereits um.

Zu 4. Die Zuständigkeit liegt beim bezirklichen Ordnungsamt. Bei einer derartigen Maßnahme würden jedoch Parkplätze wegfallen und dies findet bei der Bevölkerung keine Zustimmung.

Frau Schumacher möchte mit dem Antrag erreichen, dass die Beachtung dann erfolgt, wenn Straßen-baumaßnahmen angestrengt werden, sie führt diesbezüglich das Beispiel Weserstr. an. Herr Blesing erklärt, dass es sich dort um Maßnahmen des Konjunkturpaketes 2 handelte. Herr Preuß unterstützt Herrn Blesings Argumentation und erklärt, dass viele Punkte bei Baumaßnahmen immer schon durch die Verwaltung umgesetzt wurden. Herr Mahlo führt auch noch ergänzend einige Beispiele für Gehwegvorstreckungen, die sinnvoll sind und gebaut  wurden, an. Generelle Vorstreckungen hält er für jedoch schwierig.

Im Ergebnis wird der Antrag abgelehnt (Nein Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Ja Stimmen Piraten, Grüne und Linke).