Drucksache - 0235/XIX

Betreff:

Kostenfreier Personalausweis

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

LINKE

Verfasser:

Mourgues, Erika

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
25.04.2012	7. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	schriftlich beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Ist es richtig, dass die Empf�nger von Leistungen nach dem SGB II und XII seit dem 01.01.2012 die Kosten f�r die Ausstellung eines neuen Personalausweises selbst �bernehmen m�ssen?

Besteht die M�glichkeit, dass das Land Berlin f�r die entstehenden Kosten aufkommt?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen