Drucksache - 0211/XIX  

 
 
Betreff: Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (2):
Radverkehr in Karl-Marx-Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/PIRATEN/LINKEVerkehr und Tiefbau
Verfasser:FraktionsvorsitzendeScharmberg, Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2012 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Entscheidung
18.02.2015 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.03.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Beim weiteren Umbau der Karl-Marx-Straße ist zu prüfen, wie durch geeignete Maßnahmen darauf hingewirkt werden kann, dass der Radstreifen nicht als Park- und Ladezone missbraucht werden kann. Dazu ist im Fahr-Rat eine Experten/innenanhörung durchzuführen.

 

Begründung:

Es steht zu befürchten, dass sich die Sicherheitssituation von Fahrradfahrer/innen in der Karl-Marx-Straße nach dem begrüßenswerten Umbau und der Einrichtung eines durchgehenden Radstreifens nur bedingt verbessert, wenn nicht sichergestellt wird, dass dieser nicht als Park- und Ladezone missbraucht werden kann und Radfahrer/innen dadurch zum „Slalom-Fahren“ gezwungen werden. Da eine Überwachung durch das Ordnungsamt auf Grund der angespannten Personalsituation nicht möglich sein wird, sollen Maßnahmen geprüft werden, die eine Zweckentfremdung des Radstreifens wirksam verhindern.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Vorlage
Parlament Aktenmappe Vorlagenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen