Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 25.04.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließung      
Ö 5.1  
Babyklappen nicht abschaffen - jedes Kind, das gerettet wird, zählt!  
0226/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-19b ("Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße")  
Enthält Anlagen
1826/XVIII  
Ö 7.2  
Veränderungssperre 8-48/28 für die Grundstücke Kanalstraße 5, 5 A und Stubenrauchstraße 90-92 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow  
Enthält Anlagen
0225/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Spielplatzmängel  
Enthält Anlagen
0227/XIX  
Ö 9.2  
Einrichten einer neuen Bushaltestelle Rudower Spinne/Neuköllner Straße  
Enthält Anlagen
0230/XIX  
Ö 9.3  
Bürknerstraße in Fahrradstraße umwandeln  
Enthält Anlagen
0236/XIX  
Ö 9.4  
Überlastung des Wohnungsamtes  
Enthält Anlagen
0232/XIX  
Ö 9.5  
Mehr Personal für das Bürgeramt?  
Enthält Anlagen
0233/XIX  
Ö 9.6  
Russisch in der Sozialkommission  
Enthält Anlagen
0228/XIX  
Ö 9.7  
Personalreduzierung bei Mobilitätshilfediensten  
Enthält Anlagen
0229/XIX  
Ö 9.8  
Trimm-Dich-Pfade in Neukölln  
Enthält Anlagen
0231/XIX  
Ö 9.9  
Kulturverlag oder Mehrgenerationenhaus  
Enthält Anlagen
0234/XIX  
Ö 9.10  
Kostenfreier Personalausweis  
Enthält Anlagen
0235/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Schließanlagen in Neuköllner Schulen?  
Enthält Anlagen
0170/XIX  
Ö 10.2  
Keine Sprechstunden des Wohnungsamtes?  
Enthält Anlagen
0179/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Integrationsbeauftragter deeskaliert?  
Enthält Anlagen
0162/XIX  
Ö 10.4  
Transparenz bei Bezirksamtssitzungen  
0169/XIX  
Ö 10.5  
Kartellamtsverfahren Winterdienst einleiten  
0163/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Haltverbot Kanalstraße/Mistelweg  
0197/XIX  
Ö 11.2  
U-Bahnlinie 7
Enthält Anlagen
0032/XIX  
Ö 11.3  
Mehr Sicherheit für Schulkinder  
0089/XIX  
Ö 11.4  
Verkehr vor Kita beruhigen  
0127/XIX  
Ö 11.5  
Haltverbot vor der Bushaltestelle Landhaussiedlung erweitern  
0145/XIX  
Ö 11.6  
Denkmalschutz für Eternit-Hallen aufheben
Enthält Anlagen
0165/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Situation der Fußgänger/innen und des Radverkehrs in Neukölln  
Enthält Anlagen
0208/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Pflegemangel bei Grünflächen  
0200/XIX  
Ö 12.3  
Frühzeitig fördern  
Enthält Anlagen
0201/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Wohnungssituation in Neukölln  
0202/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
50 Jahre Grundsteinlegung Gropiusstadt - seit 40 Jahren trägt sie diesen Namen  
0222/XIX  
Ö 14.2  
Frühjahrsputz im S-Bahn-Graben  
0223/XIX  
Ö 14.3  
Freilufttrinker in Neukölln  
0207/XIX  
Ö 14.4  
Straßenabwasserkanal in der Kanalstraße verstopft  
0224/XIX  
Ö 14.5  
Babyklappe und Geburten im Mutter-Kind-Zentrum des Vivantes Klinikum Neukölln sollen weiterhin unterstützt werden  
0209/XIX  
Ö 14.6  
Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren  
0198/XIX  
Ö 14.7  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (1): 400 neue Abstellplätze für den Bezirk  
0210/XIX  
Ö 14.8  
Pflegemangel bei Grünflächen abhelfen  
0203/XIX  
Ö 14.9  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (2): Radverkehr in Karl-Marx-Straße  
0211/XIX  
Ö 14.10  
Elektroantrieb für das Drogenmobil  
0199/XIX  
Ö 14.11  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (3): Vorrang für Radstreifen  
0212/XIX  
Ö 14.12  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (4): Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen  
0213/XIX  
Ö 14.13  
Kleingartenflächen sichern  
0204/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. sich im Sinne des Bestandsschutzes eine über den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan hinausgehende Übernahme von Kolonien zu Dauerkleingärten oder fiktiven Dauerkleingärten erfolgt, und dabei eine langjährige Bestandsgarantie bis über 2020 hinaus festgeschrieben wird

 

  1. Kleingärten im dicht besiedelten Neukölln als Mietergärten bzw. öffentliches Grün akzeptiert und als schützenswert angesehen werden und der öffentliche Zugang sichergestellt wird

 

  1. der Liegenschaftsfonds keine Kolonien als künftige Bauflächen unter Verwertungsinteresse stellt. Kolonien dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

 

   
    25.04.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.13 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. sich im Sinne des Bestandsschutzes eine über den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan hinausgehende Übernahme von Kolonien zu Dauerkleingärten oder fiktiven Dauerkleingärten erfolgt, und dabei eine langjährige Bestandsgarantie bis über 2020 hinaus festgeschrieben wird

 

  1. Kleingärten im dicht besiedelten Neukölln als Mietergärten bzw. öffentliches Grün akzeptiert und als schützenswert angesehen werden und der öffentliche Zugang sichergestellt wird

 

  1. der Liegenschaftsfonds keine Kolonien als künftige Bauflächen unter Verwertungsinteresse stellt. Kolonien dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

 

Der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

   
    08.05.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau Fuhrmann definiert die Intention des Antrages

Frau Fuhrmann definiert die Intention des Antrages. Herr Morsbach erklärt, dass bei Beschluss dieses Antrages die Bezirksverordneten den Kleingartenentwicklungsplan ablehnen würden.

 

Herr BzStR Blesing weist nochmals darauf hin, dass der Bezirk bereits von diversen Verkäufen profitiert hat. Zudem erklärt er, dass die meisten Kleingärtner gar nicht noch einmal woanders anfangen und Parzellen oft leer stehen, und dann von den Kolonien bewirtschaftet werden müssen. Herr Jendralski unterstützt diese Argumentation. Frau Fuhrmann verteidigt den Antrag und versucht darzustellen, dass es ihr um die Tendenz gehe, dass Kleingartenflächen immer mehr anderweitig genutzt werden. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn Scharmberg und Herrn Jendralski leitet Herr Biedermann die Abstimmung ein.

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der PIRATEN und Grünen abgelehnt.

 

   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. sich im Sinne des Bestandsschutzes eine über den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan hinausgehende Übernahme von Kolonien zu Dauerkleingärten oder fiktiven Dauerkleingärten erfolgt, und dabei eine langjährige Bestandsgarantie bis über 2020 hinaus festgeschrieben wird

 

  1. Kleingärten im dicht besiedelten Neukölln als Mietergärten bzw. öffentliches Grün akzeptiert und als schützenswert angesehen werden und der öffentliche Zugang sichergestellt wird

 

  1. der Liegenschaftsfonds keine Kolonien als künftige Bauflächen unter Verwertungsinteresse stellt. Kolonien dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

 

Es folgen Redebeiträge von Herrn BV Biedermann und Frau BV Fuhrmann.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der PIRATEN und LINKEN und Enthaltung der Grünen zugestimmt.

 

Ö 14.14  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (5): Kreuzungen in Wohngebieten bei Umbaumaßnahmen konsequent auf die Bedürfnisse von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen zuschneiden  
0214/XIX  
Ö 14.15  
Nachhaltige Drogenprävention am Hermannplatz  
0205/XIX  
Ö 14.16  
Frauenklinik  
0206/XIX  
Ö 14.17  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (6): Bezirkliche Radrouten ausschildern  
0215/XIX  
Ö 14.18  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (7): Hinweis auf Rechtsabbieger/innen an der Autobahnauffahrt  
0216/XIX  
Ö 14.19  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (8): Überquerungshilfe statt Zaun am S-Bahnhof Köllnische Heide  
0217/XIX  
Ö 14.20  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (9): Sicherheit in der High-Deck-Siedlung  
0218/XIX  
Ö 14.21  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (10): Fußgängerüberweg Treptower Straße/Weigandufer  
0219/XIX  
Ö 14.22  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (11): Fahrradumgehung Weichselplatz  
0220/XIX  
Ö 14.23  
Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (12): "Zebrastreifen" in der Aronsstraße  
0221/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Zeitnahe Kostenübernahme im Rahmen der Hilfe zur Pflege für Schwerstpflegebedürftige  
0147/XIX  
Ö 15.2  
Haltverbot Kanalstraße/Mistelweg  
0144/XIX  
Ö 16  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Verlängerung der Leistungsverträge der freien Träger in der Jugendhilfe  
0135/XIX  
               
 
 

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