Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass die für die IGA vorgesehenen Gelder stattdessen in die fachgerechte Bewirtschaftung von notleidendem bezirklichen Grün umgelenkt werden.

Der Überweisung in den Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass der Antrag zurückgestellt wird, weil die Fraktion der Linken nicht anwesend ist. Es liegt beim Ausschussvorsitzenden zudem bisher keine Entschuldigung vor.

Frau Fuhrmann erklärt die Intention des Antrages und stellt fest, dass dieser bereits im Jahr 2012 gestellt wurde. Das Thema wurde schon andiskutiert. Sie erklärt, sie wisse von anderen Bezirken, die den Versuch unternommen hätten, Gelder zu bekommen. Sie hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung sich verstärkt hätte darum bemühen können, jetzt sei es zu spät, da die Gelder bereits verteilt sind.

Herr Blesing erklärt, dass während der Sommerpause im letzten Jahr die Entscheidung getroffen wurde, die IGA nach Marzahn-Hellersdorf zu verlagern. Dies war zum einen eine finanzpolitische Entscheidung, aber auch eine aus Zeitgründen. Das Bezirksamt hat immer in den Diskussionen auch darauf hingewiesen, dass man für die Organisation und Vorbereitung einer IGA mindestens 2 Jahre benötigt. Dies war nicht zu realisieren, die Gelder wurden gestrichen und daher hat man die Entscheidung getroffen, die IGA nicht in Tempelhof stattfinden zu lassen. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden nach Marzahn-Hellersdorf gereicht. Der Antrag spricht sich dafür aus, dass der Bezirk das Geld anders einsetzen solle, dies ist jedoch obsolet.

Frau Fuhrmann erklärt, dass sie eigentlich keine Befürworterin der IGA sei, sie aber der Meinung ist, der Bezirk müsse sich bemühen, Gelder anzuwerben, was jedoch nicht passiert ist. Sie zieht den Antrag im Ergebnis zurück.

Herr Kanert ergänzt abschließend, dass der Fachbereich sich bemüht hat, Sachkunde herzustellen, welche Möglichkeiten es gibt. Am heutigen Tag fand der  2. Workshop der Außenstandorte statt. Dort wurde eindeutig formuliert, dass man es begrüßen würde, wenn die Bezirke etwas veranstalten, dafür aber Geld von den Bezirken erwartet und ihnen nichts zur Verfügung stellt. Man möchte, dass die Bezirke Geld einbringen, um die IGA besser zu verkaufen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.