Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die alten ehemaligen Industriehallen der Firma Eternit aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg stellt den Antrag vor.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass die Diskussion in der BVV bereits mehrfach geführt wurde. Die Hallen wurden vom Landesdenkmalamt (LDA) in die Denkmalschutzliste aufgenommen, das LDA hat jedoch signalisiert, dass man mit einer nachvollziehbaren Begründung durchaus für Verhandlungen bereit wäre. Eine Begründung könnte jedoch nur anlassbezogen bzw. projektbezogen erfolgen.

Herr Borowski ergänzt, dass der Eigentümer Anfang des Jahres einen Entwurf vorgelegt hat. Der Vorbescheidsantrag sieht vor, das 3- 4 Hallen rückgebaut und die übrigen saniert werden sollen. Wenn die Vorarbeiten abgeschlossen sind, wird ein Termin mit dem LDA erfolgen.

Herr Scharmberg bittet, den Antrag zu beschließen. Frau Fuhrmann erfragt, welche Hallen saniert werden sollen. Herr Borowski erklärt, dass der Ostteil der Halle in einer Scheibe bestehen bleiben soll (ca. 35 %). Herr Biedermann möchte wissen, was konkret auf dem Gelände geplant ist. Herr Borowski erläutert, dass dort Logistik und Lagermöglichkeiten entstehen sollen, ein konkreter Antrag aber noch nicht vorliegt.

Herr Wewer erkundigt sich, ob es beim Abriss ggf. Asbestprobleme geben könnte. Herr Borowski erwidert, dass diesbezüglich nichts bekannt ist. Herr Schamberg ergänzt, dass die dortigen Böden asbestgereinigt wurden. Herr Biedermann bittet die antragstellenden Fraktionen, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass Teile der Hallen erhalten werden sollen.Herr Borowski verdeutlicht nochmals, dass er lediglich den Stand der Gespräche mitgeteilt hat.

Herr Rämer schlägt vor, den Antrag um den Passus „Unabhängig davon wäre ein Teilerhalt der Hallen wünschenswert.“ zu erweitern. Dem so geänderten Antrag stimmen die Ausschussmitglieder bei Enthaltung der Linken zu

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die alten ehemaligen Industriehallen der Firma Eternit aus dem Denkmalschutz herausgenommen werden. Unabhängig davon wäre ein Teilerhalt der Hallen wünschenswert.

Redebeitrag: Herr BV Biedermann.

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen bei Gegenstimmen der LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: