Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:28 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Verurteilung von politisch motivierter Gewalt  
1350/XVIII  
Ö 5  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung eines stellv. Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1341/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung des Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen  
1362/XVIII  
Ö 7.2  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1363/XVIII  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Programm gegen Homophobie  
Enthält Anlagen
1364/XVIII  
Ö 8.2  
Pädagogisches Konzept ohne Kontrolle?  
Enthält Anlagen
1368/XVIII  
Ö 8.3  
Unterbringung von Neuköllner Kindern und Jugendlichen in Röttersdorf und Frostenwalde  
Enthält Anlagen
1371/XVIII  
Ö 8.4  
Kein Alkohol für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1372/XVIII  
Ö 8.5  
Mobilitätshilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1365/XVIII  
Ö 8.6  
Treberhilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1369/XVIII  
Ö 8.7  
Papierkörbe ändern  
Enthält Anlagen
1366/XVIII  
Ö 8.8  
Elternbeteiligung  
Enthält Anlagen
1370/XVIII  
Ö 8.9  
Öffnungszeiten von Jugendclubs  
Enthält Anlagen
1367/XVIII  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Stopp oder Weiterbau der A 100?  
Enthält Anlagen
1314/XVIII  
Ö 9.2  
(Nicht)Raucherschutzgesetz?  
Enthält Anlagen
1319/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Zukunft des "Kids Garden"  
1361/XVIII  
Ö 10.2  
Bebauungsplan XIV-256-1 vom 08.01.2009 - Am Bergpfuhl -  
Enthält Anlagen
1131/XVIII  
Ö 10.3  
Entschärfung Gefahrensituation auf der Hermannbrücke  
Enthält Anlagen
1141/XVIII  
Ö 10.4  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch- und suchtkranke Menschen
Enthält Anlagen
1219/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Straßenschäden infolge des Frostes  
Enthält Anlagen
1357/XVIII  
Ö 11.2  
Folgen der Frostschäden für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1342/XVIII  
Ö 11.3  
Musikschule Neukölln  
Enthält Anlagen
1358/XVIII  
Ö 11.4  
Endstation Kirgisien?  
Enthält Anlagen
1343/XVIII  
Ö 11.5  
Nachnutzung Tempelhof  
Enthält Anlagen
1351/XVIII  
Ö 11.6  
Zuzug als Chance für Nordneukölln!  
Enthält Anlagen
1344/XVIII  
Ö 11.7  
Rechtsextreme Straftaten  
Enthält Anlagen
1347/XVIII  
Ö 12  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Alternative Wohnformen für ältere Menschen  
1359/XVIII  
Ö 13.2  
Bildungs- und Kulturzentrum "Europa"  
1345/XVIII  
Ö 13.3  
Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"  
1360/XVIII  
Ö 13.4  
Zusätzliche Mittel für Neuköllner Straßen  
1346/XVIII  
Ö 13.5  
Postalische Versorgung sichern  
1352/XVIII  
Ö 13.6  
Weiterbau der A 100 stoppen  
1348/XVIII  
Ö 13.7  
Eingänge zum Tempelhofer Feld  
1353/XVIII  
Ö 13.8  
Bürgerbeteiligung im Aktionsraum  
1354/XVIII  
Ö 13.9  
FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld  
1355/XVIII  
Ö 13.10  
Bezirke sollen vom steigenden Tourismus profitieren  
1356/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Anonyme Geburt bei Vivantes-Neukölln ermöglichen  
Enthält Anlagen
1025/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

   
    25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

   
    14.05.2009 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 4 - vertagt
    Die SPD setzt sich in Ergänzung zur Babyklappe für die Möglichkeit einer anonymen Geburt im Klinikum Neukölln ein, um die Anzahl der Kindestötungen unmittelbar nach der Geburt zu reduzieren

Die SPD setzt sich in Ergänzung zur Babyklappe für die Möglichkeit einer anonymen Geburt im Klinikum Neukölln ein, um die Anzahl der Kindestötungen unmittelbar nach der Geburt zu reduzieren. Sie berichtet hier von den guten Erfahrungen im Krankenhaus Waldfrieden, wo nach 100 anonymen Geburten nur 5 Frauen anonym geblieben sind. In diesem Zusammenhang weist die SPD auf die wichtige Bedeutung der psychologischen Beratung und der Hilfsangebote hin, die dazu führen, dass viele Frauen ihre Anonymität aufgeben und sich zu dem Kind bekennen.

 

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang und einzelne Ausschussmitglieder sprechen sich gegen die anonyme Geburt aus. So bestehen neben moralischen auch rechtliche Bedenken, die erst vom Bundestag geklärt werden müssen. Darüber hinaus wird die eigentliche Zielgruppe der verzweifelten und milieugeschädigten Frauen nicht erreicht. Herr Nitsche von den Grünen schlägt vor, zunächst Vertreter des Lionsclub zu diesem Thema einzuladen. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang unterstützt den Vorschlag und bittet darum, dass alle Ausschussmitglieder in dieser Frage nur nach eigenem Gewissen und nicht nach Parteizugehörigkeit entscheiden.

 

Nach eingehender Diskussion wird vereinbart, den Antrag zu vertagen und zunächst eine Anhörung von Experten zu diesem Thema durchzuführen. Frau Vogelsang schlägt vor, dass alle Fraktionen bis zur nächsten Sitzung die gewünschten Experten benennen. Die eigentliche Anhörung könnte dann im Herbst im BVV-Saal stattfinden.

 

   
    11.02.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
    Die Antragstellerin BV Finger zieht ihren Antrag zurück

Die Antragstellerin BV Finger zieht ihren Antrag zurück.

 

   
    24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der Vivantes Klinik Neukölln, zusätzlich zur Babyklappe, auch die Möglichkeit einer anonymen Geburt gegeben werden kann. Das Risiko, dass jemand sein Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort entbinden könnten und ihr Kind gleich nach der Geburt zur Adoption frei geben.

 

Gleichzeitig sollen aber durch intensive Beratung und Hilfsangebote die Mütter die Möglichkeit haben, sich für eine offene Adoption zu entscheiden, damit ihr Kind später einmal weiß, wer seine Mutter ist und seine Wurzeln kennen lernen kann.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 14.2  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule III  
Enthält Anlagen
1138/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
B-Plan XIV-47 e/1 vom 21.04.1989 - Festplatz am See im Britzer Garten -  
0636/XIII  
Ö 15.2  
B-Plan XIV-216 vom 24.01.1990 - Wissmannstraße/Karlsgartenstraße  
1055/XIII  
Ö 15.3  
B-Plan XIV-24-1 vom 20.06.2000 - Gewerbezentrum Naumburger Straße/Lahnstraße -  
0213/XVI  
Ö 15.4  
Netzwerk Kinderschutz mit Leben ausfüllen
Enthält Anlagen
0395/XVIII  
Ö 15.5  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
0781/XVIII  
Ö 15.6  
Verkehr zur und auf der Autobahn A 100/A 113
Enthält Anlagen
0990/XVIII  
Ö 15.7  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 15.8  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 15.9  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
Ö 15.10  
Übernahme von Mietrückständen nach SGB II
Enthält Anlagen
1226/XVIII  
               
 
 

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