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DGS
Drucksache - 1347/XVIII
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Liegen dem Bezirksamt Informationen
über eine Zunahme rechtsextremer Straftaten in Neukölln vor? 2. Existieren neue rechtsextreme
Strukturen in Nordneukölln und wenn ja, was kann durch das Bezirksamt dagegen
unternommen werden? 3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es
eine Anschlagsserie rechtsextremer Täter gegen demokratische Einrichtungen in
Neukölln im letzten halben Jahr gegeben hat (So hat es beispielsweise drei
Anschläge gegen das Salvador-Allende-Zentrum in der Jonasstraße gegeben,
weitere gegen die Galerie Olga Benario in der Richardstraße und gegen die
Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln.)? 4. Was kann das Bezirksamt unternehmen,
um stärker gegen alte und neue Nazis in Neukölln (z. B. an den Oberschulen)
aufzuklären? 5. Besteht die Möglichkeit, aus
aktuellem Anlass kurzfristig eine Ausstellung zu diesem Thema im Vorraum des
Rathauses zu organisieren? |
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