Auszug - Verurteilung von politisch motivierter Gewalt  

Entschließung der Fraktionen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN und LINKE

Die BVV verurteilt die zahlreichen Anschläge auf Neuköllner Vereine, Initiativen, Parteien und QM-Büros in den letzten Monaten. Die teils erheblichen Sachschäden stellen viele Betroffene vor ernsthafte finanzielle Probleme und sind ein Versuch, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen menschenverachtende radikale Ideologien zu schwächen. Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.

Die BVV begrüßt, dass sich mit der Gründung des „Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt in unserem Bezirk bilden und weiter verfestigen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit wirksam entgegentreten.

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen

Die BVV verurteilt die zahlreichen Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien in den letzten Monaten. Die teils erheblichen Sachschäden stellen viele Betroffene vor ernsthafte finanzielle Probleme und sind ein Versuch, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die menschenverachtende rechtsradikale Ideologie zu schwächen. Diese Einschüchterungsversuche treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.

Die BVV begrüßt, dass sich mit der Gründung des „Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt in unserem Bezirk bilden und weiter verfestigen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit wirksam entgegen treten.

Die BVV verurteilt ebenfalls die Bedrohung von Personen sowie die Angriffe auf Neuköllner Parteien und Quartiersbüros. Bei diesen Anschlägen durch Personen aus dem autonomen Spektrum ist erheblicher Sachschaden entstanden. Solche Einschüchterungsversuche und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV von Kieseritzky, Herrn BV Lück, Herrn BV Szczepanski und Herrn BV Posselt.

Der Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und GRAUEN bei Gegenstimmen der Grünen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt (1. Abstimmung).

Der Entschließung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP, GRAUEN, zwei Stimmen der LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen und einer Gegenstimme der LINKEN zugestimmt (2. Abstimmung).