Tagesordnung - 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.02.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:28 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Verurteilung von politisch motivierter Gewalt  
1350/XVIII  
Ö 5  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Berufung eines stellv. Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
1341/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung des Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen  
1362/XVIII  
Ö 7.2  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1363/XVIII  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Programm gegen Homophobie  
Enthält Anlagen
1364/XVIII  
Ö 8.2  
Pädagogisches Konzept ohne Kontrolle?  
Enthält Anlagen
1368/XVIII  
Ö 8.3  
Unterbringung von Neuköllner Kindern und Jugendlichen in Röttersdorf und Frostenwalde  
Enthält Anlagen
1371/XVIII  
Ö 8.4  
Kein Alkohol für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1372/XVIII  
Ö 8.5  
Mobilitätshilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1365/XVIII  
Ö 8.6  
Treberhilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
1369/XVIII  
Ö 8.7  
Papierkörbe ändern  
Enthält Anlagen
1366/XVIII  
Ö 8.8  
Elternbeteiligung  
Enthält Anlagen
1370/XVIII  
Ö 8.9  
Öffnungszeiten von Jugendclubs  
Enthält Anlagen
1367/XVIII  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Stopp oder Weiterbau der A 100?  
Enthält Anlagen
1314/XVIII  
Ö 9.2  
(Nicht)Raucherschutzgesetz?  
Enthält Anlagen
1319/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Zukunft des "Kids Garden"  
1361/XVIII  
    VORLAGE
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Das Grundstück Hobrechtstraße 32, auf dem Grün für Kinder e.V. den Kids Garden betreibt, wurde im Rahmen des Sanierungsgebiet „Kottbusser Damm Ost“ zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in diesem Gebiet erworben, da das Gebiet mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur für Kinder und Familien nur unzureichend versorgt ist.

 

Da die den Sanierungszielen entsprechenden Einrichtungen (Kita, Spielplatz, Gründurchwegung) nicht sofort realisierbar waren, wurde 1999 eine Zwischennutzung mit Grün für Kinder e.V. vereinbart. Eine Zwischennutzung kann allerdings nicht unbegrenzt betrieben werden, da der Erwerb des Grundstücks ausdrücklich mit der Erfüllung der Sanierungsziele verbunden war. Deshalb war es erforderlich, Schritte zu unternehmen, um die Umsetzung der Sanierungsziele voranzutreiben.

 

Ausgehend von den festgeschriebenen Sanierungszielen und dem in diesem Zusammenhang entwickelten Bebauungsplan (XIV-289) betreibt das Bezirksamt eine Planung für das Grundstück mit folgenden Zielsetzungen:

 

Kita:

·         ca. 76 Plätze, davon 36 Krippenplätze,

·         interkulturelle Ausrichtung, ganztägige Öffnung, zusätzliche Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf.

 

 

Familieneinrichtung:

·         Förderung der Entwicklung von Familien mit kleinen Kindern (0-3 Jahre),

·         niedrigschwelliger Zugang,

·         Beratung, Austausch und Unterstützung,

·         Elterntreff und -café.

 

Nachbarschaftsöffnung:

·         Einbindung von Kids Garden und heutigen Nutzern (EKTs):

Die aktuelle Umwelterziehung und -bildung durch Grün für Kinder e.V. soll in das Gesamtprojekt integriert werden.

·         Aktions- und Bewegungsraum sollen auch für externe Gruppen nutzbar sein.

·         Tagsüber öffentlicher Zugang zur Grundstücksfreifläche.

 

Der Projektträger ajb e.V. (Trägerverbund) übernimmt den Bau und Betrieb des Standorts und wirkt an der Planung und Finanzierung mit. Die Kooperationspartner Lebenswelt gGmbH und Jugendwohnen im Kiez gGmbH (Trägerverbund) übernehmen die Aufgaben der Kinder- und Familienbetreuung. Der Verein Grün für Kinder e.V., der den Standort weiterhin nutzen möchte, ist organisatorisch eingebunden. Projektträger und Verein kooperieren miteinander.

 

Fünf Architektenbüros haben Anfang August 2010 alternative Vorentwürfe zur baulichen Umsetzung, zur Ermittlung von vorläufigen Bau- und Bewirtschaftungskosten und zur Vertiefung der Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt. Eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung zu diesen Entwürfen wird in der Zeit vom 3. bis 5. September 2010 vom Stadtplanungsamt Neukölln durchgeführt.

 

Nach Einschätzung des Bezirksamtes stehen Trägerverbund und Grün für Kinder e.V. (Kids Garden) kontinuierlich in einem konstruktiven Austausch, der von den Abteilungen des Bezirksamts weiter begleitet wird.

 

Das Bezirksamt sieht damit den BVV-Beschluss 1361/XVIII als erledigt an. Über den Fortgang der Planung und Realisierung der Verbesserung der sozialen Infrastruktur und insbesondere die Einbindung von Grün für Kinder e.V. und die damit zusammenhängenden Abstimmungsprozesse werden die zuständigen Ausschüsse der BVV laufend informiert.

 

   
    24.02.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

 

Der Jugendhilfeausschuss Neukölln befürwortet die bisher geleistete Arbeit von Grün für Kinder der vergangenen 10 Jahre. Gleichfalls befürwortet der Jugendhilfeausschuss das Vorhaben gemäß dem B-Plan 289 (XIV. Wahlperiode). Für das Wohl der Neuköllner Kinder soll daher die geleistete Arbeit des Kids Garden größtmöglich erhalten bleiben. Grün für Kinder sowie der Trägerverbund sollten daher gemeinsam kooperieren und gemeinsam Lösungen finden.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.18 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 10.2  
Bebauungsplan XIV-256-1 vom 08.01.2009 - Am Bergpfuhl -  
Enthält Anlagen
1131/XVIII  
Ö 10.3  
Entschärfung Gefahrensituation auf der Hermannbrücke  
Enthält Anlagen
1141/XVIII  
Ö 10.4  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch- und suchtkranke Menschen
Enthält Anlagen
1219/XVIII  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Straßenschäden infolge des Frostes  
Enthält Anlagen
1357/XVIII  
Ö 11.2  
Folgen der Frostschäden für Neukölln?  
Enthält Anlagen
1342/XVIII  
Ö 11.3  
Musikschule Neukölln  
Enthält Anlagen
1358/XVIII  
Ö 11.4  
Endstation Kirgisien?  
Enthält Anlagen
1343/XVIII  
Ö 11.5  
Nachnutzung Tempelhof  
Enthält Anlagen
1351/XVIII  
Ö 11.6  
Zuzug als Chance für Nordneukölln!  
Enthält Anlagen
1344/XVIII  
Ö 11.7  
Rechtsextreme Straftaten  
Enthält Anlagen
1347/XVIII  
Ö 12  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Alternative Wohnformen für ältere Menschen  
1359/XVIII  
Ö 13.2  
Bildungs- und Kulturzentrum "Europa"  
1345/XVIII  
Ö 13.3  
Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"  
1360/XVIII  
Ö 13.4  
Zusätzliche Mittel für Neuköllner Straßen  
1346/XVIII  
Ö 13.5  
Postalische Versorgung sichern  
1352/XVIII  
Ö 13.6  
Weiterbau der A 100 stoppen  
1348/XVIII  
Ö 13.7  
Eingänge zum Tempelhofer Feld  
1353/XVIII  
Ö 13.8  
Bürgerbeteiligung im Aktionsraum  
1354/XVIII  
Ö 13.9  
FNP-Änderungsverfahren Tempelhofer Feld  
1355/XVIII  
Ö 13.10  
Bezirke sollen vom steigenden Tourismus profitieren  
1356/XVIII  
Ö 14     Mitteilungen      
Ö 14.1  
Anonyme Geburt bei Vivantes-Neukölln ermöglichen  
Enthält Anlagen
1025/XVIII  
Ö 14.2  
Schulwegsicherung Silberstein-Grundschule III  
Enthält Anlagen
1138/XVIII  
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
B-Plan XIV-47 e/1 vom 21.04.1989 - Festplatz am See im Britzer Garten -  
0636/XIII  
Ö 15.2  
B-Plan XIV-216 vom 24.01.1990 - Wissmannstraße/Karlsgartenstraße  
1055/XIII  
Ö 15.3  
B-Plan XIV-24-1 vom 20.06.2000 - Gewerbezentrum Naumburger Straße/Lahnstraße -  
0213/XVI  
Ö 15.4  
Netzwerk Kinderschutz mit Leben ausfüllen
Enthält Anlagen
0395/XVIII  
Ö 15.5  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
0781/XVIII  
Ö 15.6  
Verkehr zur und auf der Autobahn A 100/A 113
Enthält Anlagen
0990/XVIII  
Ö 15.7  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1175/XVIII  
Ö 15.8  
Bänke für die Grünanlage vor dem Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1186/XVIII  
Ö 15.9  
Fahrradständer für das Bürgeramt Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1187/XVIII  
Ö 15.10  
Übernahme von Mietrückständen nach SGB II
Enthält Anlagen
1226/XVIII  
               
 
 

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