Beschluss:
Für die Ausschüsse Jugendhilfe und Partizipation/Integration wird eine Neubesetzung gemäß der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse nach der Wiederholungswahl vom 12.02.2023 vorgenommen. Die bislang in diesen beiden Ausschüssen gewählten Bürgerdeputierten werden übernommen, ohne eine Neuwahl vorzunehmen.
Angesichts der Ergebnisse der Wiederholungswahl lösen sich alle weiteren Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg auf und werden nach der unten beschriebenen Einigung der Fraktionen neu gebildet.
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bildet 14 Ausschüsse:
- Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management (ÖSMFM)
- Haushalt und Personal (HP)
- Jugendhilfe (JHA)
- Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen (KUNT)
- Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASG)
- Rechnungsprüfung (RePrü)
- Schule und Sport (SchuSpo)
- Öffentliche Ordnung und Verkehr (ÖOV)
- Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung (EuWiSo)
- Partizipation und Integration (PartInt)
- Kultur und Weiterbildung (KuWei)
- Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste (EBBüd)
- Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürgerbeteiligung (VGIB)
- Geschäftsordnung (GO)
Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl an Bürgerdeputierten für den Jugendhilfeausschuss sowie für den Ausschuss für Partizipation und Integration können für alle anderen Ausschüsse Bürgerdeputierte und in gleicher Zahl Stellvertreter/-innen gewählt werden. Die Anzahl der hier festgelegten Bürgerdeputierten je Ausschuss ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.
Die Zugriffe auf den Vorsitz sowie den stellvertretenden Vorsitz in den Ausschüssen für die Fraktionen sowie die Informationen zu den ständigen Sitzungsterminen erfolgen wie in der Anlage dargestellt.
DGS
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