Auszug - Vorschlagsliste zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028  

Der Vorstand verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) nahm Stellung und äußerte auch hier Kritik zur Aufstellung der Vorschlagsliste wegen der Nichtberücksichtigung von Kandidat_innen die die vom Gericht empfohlene Altersgrenze überschreiten. Er kündigte auch hier an, ggf. weitere Schritte einleiten zu wollen.

An der Abstimmung haben 49 Bezirksverordnete teilgenommen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde mit 42 Ja-Stimmengegen 6 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 (nichtöffentliche Anlage)