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Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. bis 12. Senat - Amtszeit vom 19.08.2023 bis 18.08.2028)
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Der Vorstand verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
An der Abstimmung haben 49 Bezirksverordnete teilgenommen.
Der Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde mit 42 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Beschluss:
Vorschlagsliste (nichtöffentlich) in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. bis 12. Senat – Amtszeit vom 19.08.2023 bis 18.08.2028)
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