Drucksache - DS/0690/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Folgende Personen werden als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss gewählt:

Herr Lennart Birkenthal

Frau Jutta Feige

Herr Kay Lejcko

Herr Hartmut Naß

Frau Carolin Peters

Herr Robert Pohle

Frau Birgit Stenzel

Begründung:

In Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 tritt beim Amtsgericht ein Schöffenwahlausschuss zusammen. Neben dem Richter beim Amtsgericht Tiergarten als Vorsitzendem und einem vom Senat zu bestimmenden Verwaltungsbeamten gehören dem Schöffenwahlausschuss sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer an, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu wählen sind.