Drucksache - DS/0695/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die als Anlage (nichtöffentlich) beigefügte Vorschlagsliste in Vorbereitung der Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028

Begründung:

Die laufende Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin endet am 31. Dezember 2023, so dass Neuwahlen erfolgen müssen. Für den Bezirk Berlin-Lichtenberg hat der Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Berlin am 28. Juni 2022 die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen auf 58 bestimmt. Es wurden 29 Frauen und 29 Männer in die Vorschlagsliste aufgenommen. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste wurden die §§ 20 bis 23, 185 Abs. 1 und 186 VwGO beachtet.