Auszug - Sachliche Kontinuität aller Beschlüsse und noch offenen Anträge der IX. Wahlperiode nach der vollständigen Wiederholungswahl vom 12.02.2023  

Der Vorstand verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Alle bisher von der BVV in der IX. Wahlperiode gefassten Beschlüsse gelten weiter. Dies betrifft auch die am 04.11.2021 mit DS/0001/IX beschlossene vorläufige Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg.

Alle sich im Geschäftsgang befindlichen Drucksachen - Kleine Anfragen, Große Anfragen, Beschlussempfehlungen und Anträge - bleiben weiterhin im Geschäftsgang, mit einer Ausnahme: Noch nicht beschlossene Anträge, deren einreichende Fraktion nicht mehr in der BVV vertreten ist, gelten als zurückgezogen. Sofern eine andere Fraktion die Anträge zu übernehmen gedenkt, sind diese neu einzureichen.