Arbeitsgruppe Antikorruption

Die AG nimmt Anzeigen, Hinweise oder sonstige Informationen zu Korruption entgegen.
Auch anonymen Hinweisen wird – soweit möglich – nachgegangen.
In Berlin besteht auch die Möglichkeit, sich mit Anzeigen und Hinweisen zu wenden an:

Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Zentralstelle Korruptionsbekämpfung
Telefon: [phone] oder Fax: [phone]

Es ist dort auch ein Anrufbeantworter (Voicemailbox) für anonyme Anzeigen und Hinweise eingerichtet unter der Rufnummer: 030/9015-2724.

Aufgaben der Arbeitsgruppe Antikorruption

Die ständige Arbeitsgruppe (AG) besteht seit 2001 im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin. Sie nimmt Prüfungen/Kontrollen vor und berät das Bezirksamt in Fragen der Korruptionsprävention. Die Mitarbeiter der AG sind unabhängig, sie unterliegen keinen Weisungen der Abteilungen und Ämter des Bezirksamtes. Die AG führt anlassbezogene Prüfungen und Routineprüfungen durch. Anlassbezogene Prüfungen sind im Bezirksamt unverzüglich durchzuführen. Routineprüfungen erstrecken sich auf alle Geschäftsbereiche der Bezirksverwaltung (ausgenommen das Sozial- und Jugendamt, die über eigene Revisoren verfügen). Prüfgebiete und Prüfungen orientieren sich an einem Gefährdungsatlas. Dieser stuft die relevanten Arbeitsbereiche im Bezirksamt in Gefährdungskategorien (Gefährdungsstufen A bis D) ein. Zur Durchführung der Prüf- und Kontrolltätigkeit steht der AG ein umfassendes Einsichts- und Informationsrecht innerhalb des Bezirksamtes zu. Dazu gehört insbesondere das Recht, jederzeit

• Dienstzimmer zu betreten;
• Aktenschränke und andere dienstliche Behältnisse sowie Dienstpost zu öffnen;
• sämtliche Verwaltungsvorgänge einschl. Personalakten einzusehen, aus diesen Auskünfte anzufordern und daraus Kopien zu fertigen, soweit im Einzelfall Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen;
• Auskunft zu dienstlichen Belangen zu erhalten;
• Dienstkräfte zu befragen;
• gegenüber allen Dienstkräften der Bezirksverwaltung Weisungen zu erteilen, soweit es zur Prüfung notwendig ist.
  Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Prüfungsbericht niederzulegen, der einen umfassenden Überblick über die Prüfung geben soll und der grundsätzlich an die Leitung des geprüften Bereichs, das zuständige Mitglied des Bezirksamtes und den/die Bezirksbürgermeister/in zu übersenden ist.
  Die Prüfungen der AG sind unparteiisch, verantwortungsbewusst und gewissenhaft wahrzunehmen. Die Mitglieder der AG sind in Prüffällen zu strenger Verschwiegenheit verpflichtet.
  Aufgabe und Ziel der AG ist es, Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns unter Korruptionsgesichtspunkten zu prüfen. Die AG hat dabei nicht nur eine kontrollierende, sondern auch eine unterstützende und beratende Funktion.
  Die AG berät das Bezirksamt auch in Fragen des öffentlichen Sponsorings, bei Zuwendungen, Werbung oder der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen, soweit diese im Einzelfall problematisch sind.

Mitglieder der ständigen Arbeitsgruppe

• Herr Hippe
  Telefon [phone]
  Telefax (030) 90296-773617

  Komm. Leiter
  Revisior

• N.N.
  Telefon [phone]
  Telefax (030) 90296-773615

  Leiter der Arbeitsgruppe

• N.N.
  Telefon [phone]
  Telefax (030) 90296-

  Geschäftsstelle

Informationen zu Antikorruption und Vergaberecht

Diese Dokumente liegen als PDF-Dokument zum Lesen und Downloaden bereit.

• Bezirksamtsvorlage 87/08 vom 08.05.2008 (beschlossen am 13.05.2008)
• Hinweise und Handlungsempfehlungen zur Korruptionsprävention
• Verhaltenskodex gegen Korruption
• Umsetzungshilfen zur Korruptionsprävention
• Leitfaden für Führungskräfte
• Annahme von Belohnungen und Geschenken
  • Rundschreiben SenInnSport v. 05.02.2013
  • AV BuG
  • Merkblatt SenInnSport Febr. 2013
  • Geschäftsanweisung BA Lichtenberg v. 10.09.2013
• Aufzeichnungen zur Vergabe und Durchführung öffentlicher Aufträge (Muster)
• Exemplarische Gerichtsentscheidungen zu Korruptionsfällen
• Gefährdungsatlas für das Bezirksamt Lichtenberg (Stand: November 2008)