Der FahrRat Lichtenberg hat sich mit einer Resolution an das Bezirksamt Lichtenberg gewandt. Darin kritisiert er den Planungsstopp der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (Sen MVKU), Dr. Manja Schreiner, und die Einschränkung der Beteiligung des FahrRats an den Planungen.
Das bezirkliche Beratungsgremium für den Radverkehr fordert im Einzelnen:
1. Gemäß §37 (8) des Mobilitätsgesetztes von Berlin (MobG BE) soll der bezirkliche FahrRat bei größeren Radverkehrsmaßnahmen das Bezirksamt beraten. Das Handeln der SenMVKU hat dies unmöglich gemacht. Daher missbilligt der FahrRat Lichtenberg die Missachtung der gesetzlichen Regeln des MobG BE durch die SenMVKU und fordert die Möglichkeit der Beteiligung des bezirklichen FahrRats zur Abwägung der Interessen in der Stadtgesellschaft.
2. Der FahrRat fordert außerdem die Freigabe zugesagter Mittel und die Fortsetzung der Umsetzung der Planung durch die SenMVKU für Radwegeprojekte in Lichtenberg.
3. Insbesondere fordert der FahrRat, die bereits sehr weit fortgeschrittene Planung für eine sichere Radinfrastruktur in der Siegfriedstraße wie geplant ab Herbst 2023 umzusetzen.
Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr (Bündnis 90/ Die Grünen): „Ich freue mich sehr über den Rückenwind des FahrRats Lichtenberg, den ich für meinen Einsatz gegenüber dem Senat für den Bau der geschützten Radwege in der Siegfriedstraße erfahre. Der Senat hat die Finanzierung dieses Projektes gestoppt. Trotz mehrfacher Nachfrage habe ich leider noch keine Rückmeldung, ob und wann die Mittel von der Sen MVKU wieder freigegeben werden. Ich bin besorgt, dass jetzt Vorhaben angehalten werden, die schon weit fortgeschritten sind. In diesem langwierigen Prozess wurden selbstverständlich Abwägungen getroffen, auch was den Wegfall von Parkplätzen betrifft. Bei den in der Siegfriedstraße wegfallenden Parklätzen wird größtenteils für Ersatz gesorgt. Es gibt zur Umsetzung dieser Radwege mehrere BVV Beschlüsse und Bürger:innen-Beteiligungen haben stattgefunden. Ein Stopp der Radinfrastruktur zum jetzigen Zeitpunkt wirft uns um Jahre zurück und gefährdet die Verkehrssicherheit. Wir brauchen dringend mehr Sicherheit im Radverkehr – insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, die an die umliegenden Schulen mit dem Fahrrad kommen. Für die Planung dieses Radweges sind seit Jahren sehr viel Einsatz von unseren Mitarbeitenden und Engagement von Ehrenamtlichen geflossen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.“
Die Verkehrssenatorin hatte die Aussetzung weiterer Schritte im Projektverlauf per Pressemitteilung vom 5. Juli 2023 für zunächst fünf Projekte in Berlin verkündet. Unter diesen Stopp fällt auch der seit 2017 geplante, geschützte Radstreifen in der Siegfriedstraße zwischen Rüdiger- und Bornitzstraße. Für dieses Vorhaben wurde vom Bezirksamt Lichtenberg mit intensiver Unterstützung des FahrRats und Bürgerbeteiligung eine Kompromissvariante entwickelt, um den verschiedenen Bedürfnissen und planerischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Die Umsetzung könnte im vierten Quartal 2023 starten, aber die Beauftragung der Baumaßnahme wurde nun auf unbestimmte Zeit gestoppt.
Der FahrRat ist das Gremium im Bezirk Lichtenberg, in dem die Bezirksstadträtin für den öffentlichen Raum gemeinsam mit am Fahrradverkehr interessierten Akteur:innen der Zivilgesellschaft (ADFC Stadtteilgruppe, Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg, Bürgervereine u.v.m.) und den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen alle Belange des Radverkehrs diskutieren.
Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz
Filiz Keküllüoğlu
Telefon: (030) 90296-4200
E-Mail
