Zur Vorbereitung der Wiederholungswahl in Lichtenberg muss über die Zulassung einzelner Bewerberinnen und Bewerber in den ansonsten unveränderten Wahlvorschlägen entschieden werden. Die Entscheidung trifft der Bezirkswahlausschuss, der am Mittwoch, 30. November 2022, um 10.00 Uhr im Raum 2.22 (2. Etage) des Dienstgebäudes Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in 13059 Berlin-Hohenschönhausen zusammentritt.
Die Sitzung des Bezirkswahlausschusses ist öffentlich, wobei jede Person im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt zur Sitzung hat.
Mit dem Urteil vom 16. November 2022 hat der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Daher muss eine vollständige Wiederholungswahl stattfinden.
Weitere Informationen:
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirkswahlleiter
Axel Hunger
Telefon: (030) 90296-4610
E-Mail