Milieuschutzsatzung für die Weitlingstraße beschlossen

Pressemitteilung vom 18.05.2018

Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung den Milieuschutz rund um die Weitlingstraße beschlossen. Damit findet eine seit Jahren andauernde Diskussion über die Entwicklung des Gebietes einen ersten Abschluss.

„Es war ein langer Weg bis hierhin“, berichtet die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD). „Ein erstes Gutachten hatte noch 2016 ergeben, dass die Voraussetzungen für den Milieuschutz nicht gegeben sind. Schon damals war vielen Beteiligten klar, dass dies nicht so bleiben wird. Wir haben das Gebiet gemeinsam mit der Mieterberatung vor Ort weiter beobachtet und auch auf Drängen der Milieuschutzinitiative Ende letzten Jahres eine Aktualisierung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist nun ein anderes. Eigentlich ein negatives, zeigt es doch, dass sich die Entwicklung in den letzten beiden Jahren stark beschleunigt hat und mittlerweile 50% der Bewohnerinnen und Bewohner verdrängungsgefährdet sind. Das Gute ist aber, dass wir nun sehr zügig den Milieuschutz auf den Weg gebracht haben und damit das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist, wie in so vielen anderen Gebieten Berlins. Wir haben nun eine echte Chance, die Gentrifizierung im Weitlingkiez aufzuhalten.“

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) fügte hinzu: „Die Untersuchung des Büros TOPOS Stadtforschung hat, wie von uns vermutet, den Aufwertungs- und Verdrängungsprozess im Weitlingkiez bestätigt. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben auf dieser Grundlage die Milieuschutzsatzung beschlossen, um weitere Verdrängungsprozesse zu vermeiden. Der Milieuschutz ist dabei eine mögliche Maßnahme. Er ist kein Allheilmittel im Kampf um bezahlbaren Wohnraum oder gegen Verdrängung. Dazu bedarf es vielmehr einer mieterorientierten Bundesgesetzgebung.“

Weitere Ergebnisse des Milieuschutzgutachtens:

• der Mietspiegel liegt über dem Berliner Durchschnitt
• 38% der Haushalte bestehena erst seit 2012, es ist also ein reger Austausch im Gange
• wer in den Weitlingkiez zieht, muss erheblich mehr Miete zahlen. Der Bevölkerungswechsel wirkt also auch mietsteigernd
• die hinzuziehende Bevölkerung hat u.a. mehr Kinder und ein höheres Einkommen als die schon im Weitlingkiez lebenden Menschen und hat auch eine bessere Wohnungsausstattung
• in Eigentum umgewandelte Wohnungen locken einkommensstärkere Menschen in den Kiez, selbst dann, wenn diese zur Miete in der Eigentumswohnung eines anderen leben

Das Bezirksamt wird in den kommenden Tagen die Rechtsverordnung unterzeichnen und im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen, wodurch sie rechtsverbindlich wird. Für den 25. Juni um 18:30 Uhr ist eine Anwohnerinformationsveranstaltung in der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde in der Heinrichstraße 31 geplant, auf der das Planungsbüro TOPOS die Ergebnisse des Gutachtens für interessierte Anwohnerinnen und Anwohner und Bezirksverordnete vorstellen wird.

Das vollständige Gutachten kann auf den Internetseiten der Bezirksverordnetenversammlung heruntergeladen werden: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7563

Weitere Informationen
Stellv. Bezirksbürgermeisterin und
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit
Birgit Monteiro
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