Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung in Friedrichshain  
DS/1090/IV  
Ö 5.2     EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park  
DS/1108/IV  
Ö 5.3     EA 030 - Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1110/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Abschiebungen wegen Erwerbslosigkeit  
DS/1124/IV  
Ö 6.2     Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz - Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?  
DS/1116/IV  
Ö 6.3     Zweckentfremdungsverbotsgesetz  
DS/1118/IV  
Ö 6.4     Umstellung von WinXP auf Win7  
DS/1114/IV  
Ö 6.5     Jugendschutz - Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Minderjährige  
DS/1112/IV  
Ö 6.6     Sicherheitskonzept Görlitzer Park  
DS/1128/IV  
Ö 6.7     "Floating Homes" in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau  
DS/1117/IV  
Ö 6.8     Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld - Null Prozent soziale Infrastruktur?  
DS/1126/IV  
Ö 6.9     Neue Bäder in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1130/IV  
Ö 6.10     Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiter*innen des Obdachlosenprojekts in der Nostitzstraße  
DS/1121/IV  
Ö 6.11     Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze - B-Plan V-13  
DS/1119/IV  
Ö 6.12     Leistungsschwimmen an der Spartacus-Grundschule  
DS/1131/IV  
Ö 6.13     Legionella pneumophila  
DS/1113/IV  
Ö 6.14     Vorschulische Sprachförderung  
DS/1129/IV  
Ö 6.15     Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1120/IV  
Ö 6.16     Agreement zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Drogendealern im Görlitzer Park  
DS/1111/IV  
Ö 6.17     Freigabe der Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss - Wann geht's los?  
DS/1127/IV  
Ö 6.18     Parkplatzsituation für Mitarbeiter*innen im und am Klinikum Vivantes während der Bauarbeiten in den nächsten drei Jahren  
DS/1115/IV  
Ö 6.19     Jugendsportfreizeitschiff - Ruine oder Zukunftsperspektive?  
DS/1122/IV  
Ö 6.20     Zusätzliches Leitungspersonal für Verwaltung und Reinigungsdienste an Schulen  
DS/1125/IV  
Ö 6.21     Kundenkontakt im JobCenter  
DS/1123/IV  
Ö 6.22     RAW I - Altlastenkataster  
DS/1132/IV  
Ö 6.23     RAW II - Drogenumschlagsplatz  
DS/1133/IV  
Ö 6.24     RAW III - weitere Entwicklung  
DS/1134/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 8.2     Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1101/IV  
Ö 8.3     Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 8.4     Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"  
Enthält Anlagen
DS/1107/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1019/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0028/IV  
Ö 11.2     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-110/IV  
Ö 11.4     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.5     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.6     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 11.7     Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0181/IV  
Ö 11.8     Vermögensteuer jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0378/IV  
Ö 11.9     Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 11.10     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 11.11     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 11.12     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 11.13     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 11.14     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 11.15     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 11.16     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 11.17     Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 11.18     Lärmschutz wieder herstellen  
Enthält Anlagen
DS/0880/IV  
Ö 11.19     Senior*innenticket für alle Rentner*innen
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 11.20     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen
Enthält Anlagen
DS/0929/IV  
Ö 11.21     Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
DS/0942-01/IV  
Ö 11.22     Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Fachtagung zum Thema Homophobie im Sport durchzuführen.

 

Dabei soll es vor allem darum gehen, wie die Sportvereine mit Homosexualität in ihrem Verein umgehen. Ziel ist es, offenen Umgang mit Homosexualität zu fördern. Es soll u. a. auch darum gehen, welche Möglichkeiten Jugendliche haben, in ihrem Sportverein offen zu ihrer Homosexualität zu stehen und dass Trainer*innen  für das Thema Homosexualität sensibilisiert werden.

 

Es wäre wünschenswert, wenn am Ende der Fachtagung eine Erklärung und ein individueller Handlungsleitfaden der Friedrichshain-Kreuzberger Sportvereine stehen würde, die sich gegen Homophobie ausspricht. Zu der Fachtagung sollen Sportvereine des Bezirks, die Sportverbände, Schwulen- und Lesbenorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine des Bezirks eingeladen werden.

 

Die Fachausschüsse sind regelmäßig über die Konzeption und Durchführung der Fachtagung zu informieren.

 

Begründung:

 

Der Sport ist auch heute noch in vielen Bereichen von Homophobie betroffen und lesbische und schwule Sportler*innen sind homophoben und diskriminierenden Äerungen ausgesetzt.

Unter diesen Bedingungen wählen Lesben und Schwule oft einen Verein, der einen offenen Umgang mit Homosexualität ausübt.

In den letzten Jahren gab es erste Ansätze zu mehr Toleranz in den Sportvereinen, die von Schwulen- und Lesbenorganisationen durchgeführt wurden, so z. B. die Berliner Erklärung oder die Erklärung von Maneo. Friedrichshain-Kreuzberg könnte als erster Bezirk mit seinen Sportvereinen eine Vorreiterrolle im Hinblick auf einen offenen Umgang mit Homosexualität sein und sich gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen einsetzen.

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Ausschuss Sport (federführend).

 

 

Sport 12.03.2014

Die Antragstellerin übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der zugleich Beschlussempfehlung des Ausschusses wird.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt in Kooperation mit dem Berliner

Fußball-Verband e. V. und  dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e. V. eine Fachtagung zum Thema "Homophobie im Sport" im BVV-Saal und Sitzungsräumen des Kreuzberger Rathauses durchzuführen. Zudem sind alle Friedrichshainer-Kreuzberger Sportvereine, deren Arbeitsgemeinschaft und Fachpolitiker*innen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg einzuladen.

Es ist wünschenswert, wenn die Erkenntnisse und Expertisen aus dem Podium und Arbeitsgruppen in einer schriftlichen Erklärung und einem aktuellen Leitfaden für einen offenen und diskriminierungsfreien Umgang zur Homosexualität im Sport zusammengefasst werden.

Den Fachausschüssen ist regelmäßig zum Stand der Konzeption und Durchführung der Tagung Bericht zu erstatten.

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Das Bezirksamt wird beauftragt in Kooperation mit dem Berliner

Fußball-Verband e. V. und  dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e. V. eine Fachtagung zum Thema "Homophobie im Sport" im BVV-Saal und Sitzungsräumen des Kreuzberger Rathauses durchzuführen. Zudem sind alle Friedrichshainer-Kreuzberger Sportvereine, deren Arbeitsgemeinschaft und Fachpolitiker*innen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg einzuladen.

 

Es ist wünschenswert, wenn die Erkenntnisse und Expertisen aus dem Podium und Arbeitsgruppen in einer schriftlichen Erklärung und einem aktuellen Leitfaden für einen offenen und diskriminierungsfreien Umgang zur Homosexualität im Sport zusammengefasst werden.

 

Den Fachausschüssen ist regelmäßig zum Stand der Konzeption und Durchführung der Tagung Bericht zu erstatten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.09.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Sport

 

 

Sport 15.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.49 - überwiesen
   
   
    20.03.2014 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.09.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.17 - überwiesen
   
   
    15.10.2014 - Ausschuss für Sport
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.10.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.23     Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 11.24     SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!
Enthält Anlagen
DS/1021/IV  
Ö 11.25     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1058/IV  
Ö 11.26     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1059/IV  
Ö 11.27     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1061/IV  
Ö 11.28     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.29     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
Ö 11.30     Sponsoringbericht 2013  
Enthält Anlagen
DS/1084/IV  
Ö 11.31     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
Enthält Anlagen
DS/1085/IV  
Ö 11.32     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/1086/IV  
Ö 11.33     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
Enthält Anlagen
DS/1087/IV  
Ö 11.34     AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.35     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 11.36     Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 11.37     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.38     Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 11.39     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 11.40     Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
Enthält Anlagen
DS/1096/IV  
Ö 11.41     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 11.42     Behindertengerechte Spielplätze  
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 11.43     Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten  
Enthält Anlagen
DS/1099/IV  
Ö 11.44     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 11.45     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 11.46     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 11.47     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 11.48     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
               
 
 

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