Drucksache - DS/1111/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen genauen Inhalt hat das "Agreement" zwischen der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bü90/Grüne) bzw. Mitarbeitern von Projekten, die durch das Bezirksamt finanziell unterstützt werden/wurden und den Drogendealern aus dem Görlitzer Park (vgl. Ausgabe des Tagesspiegel v. 12.03.2014)?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dieses Agreement geschlossen?

3. Welche weiteren Bezirksstadträte waren in welcher Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt beim Zustandekommen des "Agreement" beteiligt bzw. darüber informiert?

Nachfragen:

1. Wurden die Anwohner, insbesondere die Kitas in der Umgebung vor dem Zustandekommen über dieses "Agreement" angehört bzw. informiert?

2. Wieso wurde die BVV nicht von der Bezirksbürgermeisterin über dieses "Agreement" informiert, sondern von der Presse?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                        26.03.14

Bezirksbürgermeisterin

Das Bezirksamt beantwortet die Fragen 1 - 3 sowie die Nachfragen 1 - 2

wie folgt:

Es gibt kein "Agreement" zwischen dem Bezirksamt bzw. seinen Mitgliedern, Mitarbeitern oder von Projekten mit so genannten Drogendealern.

Monika Herrmann 

Bezirksbürgermeisterin