Drucksache - DS/1134/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bauanträge und Bauvorbescheidsanträge wurden für das RAW-Gelände gestellt?

2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand? Welche wurden bewilligt, welche gingen in den Widerspruch, welchen Widersprüchen wurde abgeholfen, stattgegeben oder zurückgewiesen?

3. Durch wen wurden gegebenenfalls Widerspruchs- oder Abhilfebescheide erlassen (Bezirk/SenStadt) und wie wurden diese begründet?

Nachfragen:

1. In welchen dieser Verfahren sind zwischenzeitlich gegen den Bezirk bzw. das Land Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht worden?

2. Wie ist der aktuelle Stand in diesen Klageverfahren?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                          Berlin, den 30.04.2014

Bezirksstadtrat                                                                                                  3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Bauanträge und Bauvorbescheidsanträge wurden für das RAW-Gelände gestellt?

Seit dem es unterschiedliche Eigentümer gibt, wurden

2 Anträge auf Vorbescheid (Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses und Errichtung eines Hotel- und Bürogebäudes;

4 Anträge auf Baugenehmigung - Sonderbau (Anbau Künstler-Garderobe, Neubau Restaurant mit Bar u. Pool und Volleyballfeld, Büroraum für Großhandel, Astra-Kulturhaus Backstagecontainer);

1 Antrag auf Baugenehmigung für Werbeanlagen (Werbeplane an Fallschutz)

gestellt.

2. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand? Welche wurden bewilligt, welche gingen in den Widerspruch, welchen Widersprüchen wurde abgeholfen, stattgegeben oder zurückgewiesen?

Beide Anträge auf Vorbescheid wurden abgelehnt. Es wurde Klage bei SenStadt eingelegt. Für den 1. Antrag (Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses) wurde die Klage zurückgenommen. Der 2. Antrag (Errichtung Hotel u. Bürogebäude) ist am 16.12.2013 an SenStadt abgegeben worden. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Der Antrag auf Anbau Künstler-Garderobe wurde zurückgewiesen.

Der Antrag Neubau Restaurant mit Bar und Pool und Volleyballfeld ist noch in der Bearbeitung.

Die Anträge Büroraum für Großhandel und Astra-Kulturhaus Backstagecontainer wurden genehmigt.

Der Antrag auf Baugenehmigung für Werbeanlagen wurde zurückgenommen.

3. Durch wen wurden gegebenenfalls Widerspruchs- oder Abhilfebescheide erlassen (Bezirk/SenStadt) und wie wurden diese begründet?

Die beiden Anträge auf Vorbescheid wurden vom Bezirk erlassen und mit nicht zulässig in dem Gebiet begründet.

Nachfragen:

1. In welchen dieser Verfahren sind zwischenzeitlich gegen den Bezirk bzw. das Land Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht worden?

Bisher in keinem.

2. Wie ist der aktuelle Stand in diesen Klageverfahren?

Entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Bezirksstadtrat