Drucksache - DS/0378/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft zum bundesweiten Aktionstag "umFAIRteilen" (http://www.umfairteilen.de) am 29. September 2012 auf.

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Begründung:

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative "Vermögensteuer jetzt" parteiübergreifend unterstützt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann  durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Auch wenn klar ist, dass die Bezirksebene in Berlin nicht unmittelbar und direkt von der Einführung der Vermögensteuer profitiert, so dürfte sich die Finanzlage des Landes Berlin durch die Einführung insgesamt entspannen.

Bundesweit sind mehrere Kommunen und kommunale Amtsträger dem Bündnis bereits beigetreten. So hat die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Stadt Marburg einen entsprechenden Beschluss gefasst und der Landkreis Giessen ist diesem Beispiel gefolgt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft zum bundesweiten Aktionstag "umFAIRteilen" (http://www.umfairteilen.de) am 29. September 2012 auf.
 

2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.