Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung in Friedrichshain  
DS/1090/IV  
Ö 5.2     EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park  
DS/1108/IV  
Ö 5.3     EA 030 - Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1110/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Abschiebungen wegen Erwerbslosigkeit  
DS/1124/IV  
Ö 6.2     Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz - Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?  
DS/1116/IV  
Ö 6.3     Zweckentfremdungsverbotsgesetz  
DS/1118/IV  
Ö 6.4     Umstellung von WinXP auf Win7  
DS/1114/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt

 

  1. Bis wann erwartet die Senatsverwaltung die Umstellung der Rechner der Bezirksverwaltung, auf denen noch WinXP läuft?
     
  2. Wie weit ist die Umstellung der Rechner der Bezirksverwaltung auf Win7 vorangeschritten?
     
  3. Hat die Senatsverwaltung zusätzliche Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt um die Umstellung auf Win7 zu beschleunigen?
     


Nachfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen hält das Bezirksamt für notwendig um dem enstehenden Sicherheitsrisiko durch den auslaufenden Sicherheitssupport für WinXP entgegenzuwirken?

 

 

DS 1114              Umstellung von WinXP auf Win7

 

 

Beantwortung: Frau Borkamp

 

zu Frage 1: Schwer zu sagen. Sie haben am 10. März 2014 ein Schreiben des Staatssekretärs für Inneres, Herr Statzkowski, bekommen. In dem steht, ich zitiere: "Ich möchte Sie daher bitten, diesem Thema, also der Umstellung von Windows IX auf Windows 7, sofern noch nicht erfolgt, die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und notwendige Maßnahmen zur Ablösung verstärkt in Angriff zu nehmen bzw. kurzfristig zum Abschluss zu bringen. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, alle Anstrengung zu unternehmen, damit nach Auslaufen der Unterstützung des Betriebssystems am 08. April 2014 grundsätzlich auf aktuelle Software umgestellt und nur noch in Ausnahmefällen das veraltete Betriebssystem im Einsatz ist."

Soviel zur Senatsverwaltung. Wie gesagt, die Umstellung ist ja zumindest den Fachleuten schon etwas länger bekannt bzw. die Notwendigkeit dazu, weil der Support am 08. April ausläuft seitens Microsoft. Dieses Schreiben kam am 10. März.

 

zu Frage 2: Wir haben bis zum heutigen Tage 46 Rechner umgestellt. Rechnen Sie mal damit, dass wir ungefähr 1.600 Rechner haben, also wir sind bei 3%. Wenn Sie wissen wollen, wie der Zeitplan ist: Bis Ende 2015 sind wir optimistisch es zu schaffen. Liegt jetzt nicht nur am wenigen Personal, das ist zwar ein bekanntes Problem, sondern vor allem auch an der fehlenden Kompatibilität genutzter Fachverfahren der Verwaltung mit Windows 7.

 

zu Frage 3: Als Finanzstadträtin habe ich mir die Frage natürlich auch sofort gestellt. Gab es Geld, um diese Investition zu tätigen? Weder im Haushalt 2014/15, also im aktuellen noch, wenn man gescheit gewesen wäre im Haushalt 12/13, wurde der Plafond in irgendeiner Weise aufgestockt, dass die Bezirke diese Investition tätigen können. Wer ein bisschen Ahnung vom Bezirkshaushalt hat weiß, dass wir im Grunde nur die Produkte, die wir erwirtschaften, refinanziert bekommen. Sprich: So große Investitionen und Umstellung, die zu tätigen sind, sind gar nicht mit drin bzw. können nicht erarbeitet werden oder müssen, wie wir auch in den Haushaltsdebatten festgestellt haben, dann an anderer Stelle eingespart werden und nicht in Leistung umgesetzt werden. Also Geld gab es nicht.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat sich meines Wissen nach auch nicht bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür eingesetzt, dass hier mal eine Ausnahme gemacht wird und alle Bezirke mal, kann man ja rechnen, was kosten die Lizenzen, wie viel Rechner hat man ungefähr, das noch on top bekommen.

 

zu Nachfrage 1: Wir haben ein paar Sicherheitshinweise vom ITDZ bekommen, dem IT-Dienstleistungszentrum. Auch diese würde ich mal vorlesen, die Empfehlung:

 

"1.              Die größte Gefahr liegt in der Verbindung der XP-Rechner mit dem Internet. Betroffene a) PCs sollten nicht mehr mit dem Internet verbinden. Ist das aus dienstlichen Gründen nicht mehr möglich, sollte technisch oder organisatorisch sichergestellt werden, dass nur die notwendigen Ziele aufgerufen werden können. Empfehlung

2.              XP-Computer mit vollem Internetzugang sollten nur in isolierten Netzen betrieben werden, so dass eine Gefährdung für andere Systeme ausgeschlossen werden kann. Dabei ist jedoch zu beachten, dass jeder Datentransfer per Datenträger oder Mail von einem XP-Computer andere Systeme gefährden kann. Empfehlung Nr.

3.              XP-Rechner mit Administratorenrechten dürfen sich nicht mit dem Internet verbinden. Empfehlung Nr.

4.              und das ist die Einzige, die wir umsetzen werden, so viel sei schon mal gesagt, stellen Sie sicher, dass der Virenschutz auch weiterhin Windows IX unterstützt."

 

Das machen wir für den MBA Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzten Virenscanner. Von McAfee ist das bis Ende 2015, also bis zum Ende unseres Umsetzungszeitplans, der Fall.

Die letzte Empfehlung: "Es sollte geprüft werden, ob veraltete Software auf neuem Betriebssystem im sogenannten XP-Kompatibilitätsmodus laufen kann. Dann können ggf. Systeme migriert werden, auch wenn das Fachverfahren keine explizite Freigabe für Windows 7 hat."

Da sind wir dann schon wieder bei der Frage der Umsetzung. Natürlich wird jetzt bei den einzelnen Ämtern geprüft, können sie umgestellt werden und häufig ist das Problem, es scheitert an dem Fachverfahren oder an gewissen Eigenkonstruktionen, die vor Erstellung von Schnittstellen zwischen Fachverfahren genau für die Programme erstellt wurden.

 

Herr Just: Wir bleiben ja bei Microsoft Windows, weil damit die Fachverfahren möglichst kompatibel sind. Jetzt brodelt die Gerüchteküche, dass das wohl nicht ganz so klappt. Gibt es denn eine ungefähre Ahnung, wie viele von den ungefähr 300 Fachverfahren mittlerweile offiziell als kompatibel gelten oder wie viele nicht?

 

zu Nachfrage 2: Ich kann Ihnen leider keine genaue Zahl nennen, weil unser IT-Service und auch die anderen versuchen ämterweise umzustellen und wenn es dann an einer Stelle hakt, die eindeutig ist, dann versuchen sie erst mal an anderer Stelle oder einem anderen Amt umzustellen, weil die Umstellung eines Teilamtes dann doch zu mehr Problemen als zu Lösungen führt.

Vielleicht einige Fachverfahren, die bei uns eine Windows-Umstellung so noch nicht hinkriegen. Das ist zum einen unser Business-Object, mit dem die KLR-Auswertungen laufen, unser Hess-Kassensystem, mit dem die ganzen EC-Zahlungen und auch der Kassenautomat hier unten im Bezirksamt funktionieren, also Sozialamt, Ordnungsamt, Kasse und, und, und, und, und. Und auch besonders schön, das Fachverfahren MESO aus dem Bürgeramt hat eine Verschlüsselung für IPV, das ist unser Personalverfahren. Diese läuft nicht unter Windows 7 und deswegen kann auch an dieser Stelle nicht umgestellt werden, weil dann die beiden Sachen nicht mehr kompatibel wären. Ja, das sind so ein paar, ich sage mal große Blöcke, wo man einfach sieht, dass es wirklich hakt.

Das nächste sind dann zum Beispiel Fachverfahren KISCHU, Berliner Kinderschutzbogen im Bereich Jugend, etwa 100 Dienstkräfte benutzen den. Die UDO Umweltdatenbank im Bereich UmNat, Wahlinfo Europawahlen, auch da sollte man dann vielleicht eher im Nachhinein und nicht vor der Wahl umstellen, könnte zu Problemen führen. Wahlhelfer-DB, APW Personalwirtschaftsstelle und KIPSL, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Informationssystem sowie SPDI32, Sozialpsychiatrischer Dienst. Also wie gesagt, es zieht sich quer durch und der IT-Service hat gesagt, es macht nur Sinn, immer ein ganzes Amt umzustellen, aber wie Sie sehen, wir haben hier eine ziemlich Bandbreite und von daher, die geringe Zahl der aktuellen Umstellung resultiert nicht an ., liegt nicht an unserem IT-Service, sondern an den Grundproblemen führt, vielleicht dazu gesagt, die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die zentrale IT-Steuerung des Landes Berlin, scheint hier ordentlich was verschlafen zu haben und wir hoffen mal, dass sie bei ihrem standardisierten IT-Arbeitsplatz, an dem sie gerade arbeitet, ohne Einbindung der Bezirke dann vielleicht doch ein bisschen weiser ist.

 

Herr Kliesch: Wurde bereits der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlins und der Bundesdatenschutzbeauftragte über diese Sicherheitsproblematik informiert und wie schätzt das Bezirksamt die Risiken für die Verwaltung bzw. für die politisch Verantwortlichen ein, hier strafrechtlich gegen den Datenschutz zu verstoßen?

 

zu Nachfrage 3: Der Datenschutzbeauftragte wurde meines Wissens nach informiert, das ist Aufgabe der Senatsinnenverwaltung. Die Senatsinnenverwaltung hat uns am Freitag auf der IT-Stadträterunde auch mitgeteilt, sie hätte mit Microsoft gesprochen, man könne individuell noch weiteren Support einkaufen. Sie hat allerdings weder zugesagt, das für das Land Berlin erst mal pauschal bis Ende 2015 zu machen, sondern das ist dann wahrscheinlich Eigenverantwortung der Bezirke. Hier sind wir wieder beim wunderbaren Punkt Geld. Ich denke, das ist noch teurer, als eine gescheite Umstellung. Die Verstöße gegen den Datenschutz treten ja erst dann ein, wenn persönliche Daten aus dem Bezirk an andere Dritte weitergegeben werden. Das könnte ja erst nach dem 08. April, nach eventuellen Virenhackerangriffen oder ähnlichem passieren und auch der Schaden würde dann sich auf der Höhe oder der Anzahl der Daten und dem Grad der Streuung beziehen. Das heißt, da kann man noch nichts sagen. Ich glaube, wir beten gerade alle, dass das nicht eintritt, weil, ganz ehrlich, die Abstellung aller noch nicht umgestellten Rechner vom Internet weg, würde das Bezirksamt genauso lahmlegen. Also .

 

Ö 6.5     Jugendschutz - Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Minderjährige  
DS/1112/IV  
Ö 6.6     Sicherheitskonzept Görlitzer Park  
DS/1128/IV  
Ö 6.7     "Floating Homes" in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau  
DS/1117/IV  
Ö 6.8     Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld - Null Prozent soziale Infrastruktur?  
DS/1126/IV  
Ö 6.9     Neue Bäder in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1130/IV  
Ö 6.10     Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiter*innen des Obdachlosenprojekts in der Nostitzstraße  
DS/1121/IV  
Ö 6.11     Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze - B-Plan V-13  
DS/1119/IV  
Ö 6.12     Leistungsschwimmen an der Spartacus-Grundschule  
DS/1131/IV  
Ö 6.13     Legionella pneumophila  
DS/1113/IV  
Ö 6.14     Vorschulische Sprachförderung  
DS/1129/IV  
Ö 6.15     Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1120/IV  
Ö 6.16     Agreement zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Drogendealern im Görlitzer Park  
DS/1111/IV  
Ö 6.17     Freigabe der Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss - Wann geht's los?  
DS/1127/IV  
Ö 6.18     Parkplatzsituation für Mitarbeiter*innen im und am Klinikum Vivantes während der Bauarbeiten in den nächsten drei Jahren  
DS/1115/IV  
Ö 6.19     Jugendsportfreizeitschiff - Ruine oder Zukunftsperspektive?  
DS/1122/IV  
Ö 6.20     Zusätzliches Leitungspersonal für Verwaltung und Reinigungsdienste an Schulen  
DS/1125/IV  
Ö 6.21     Kundenkontakt im JobCenter  
DS/1123/IV  
Ö 6.22     RAW I - Altlastenkataster  
DS/1132/IV  
Ö 6.23     RAW II - Drogenumschlagsplatz  
DS/1133/IV  
Ö 6.24     RAW III - weitere Entwicklung  
DS/1134/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 8.2     Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1101/IV  
Ö 8.3     Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 8.4     Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"  
Enthält Anlagen
DS/1107/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1019/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0028/IV  
Ö 11.2     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-110/IV  
Ö 11.4     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.5     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.6     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 11.7     Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0181/IV  
Ö 11.8     Vermögensteuer jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0378/IV  
Ö 11.9     Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 11.10     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 11.11     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 11.12     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 11.13     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 11.14     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 11.15     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
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DS/0809/IV  
Ö 11.16     Außendienst des Ordnungsamtes  
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DS/0810/IV  
Ö 11.17     Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 11.18     Lärmschutz wieder herstellen  
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DS/0880/IV  
Ö 11.19     Senior*innenticket für alle Rentner*innen
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 11.20     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen
Enthält Anlagen
DS/0929/IV  
Ö 11.21     Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
DS/0942-01/IV  
Ö 11.22     Gegen Homophobie im Sport
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DS/1014/IV  
Ö 11.23     Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
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DS/1017-01/IV  
Ö 11.24     SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!
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DS/1021/IV  
Ö 11.25     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
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DS/1058/IV  
Ö 11.26     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
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DS/1059/IV  
Ö 11.27     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
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DS/1061/IV  
Ö 11.28     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
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DS/1062/IV  
Ö 11.29     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
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DS/1063/IV  
Ö 11.30     Sponsoringbericht 2013  
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DS/1084/IV  
Ö 11.31     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
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DS/1085/IV  
Ö 11.32     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/1086/IV  
Ö 11.33     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
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DS/1087/IV  
Ö 11.34     AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
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DS/1088/IV  
Ö 11.35     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
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DS/1089/IV  
Ö 11.36     Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 11.37     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.38     Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
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DS/1094/IV  
Ö 11.39     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 11.40     Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
Enthält Anlagen
DS/1096/IV  
Ö 11.41     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 11.42     Behindertengerechte Spielplätze  
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 11.43     Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten  
Enthält Anlagen
DS/1099/IV  
Ö 11.44     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 11.45     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 11.46     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 11.47     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 11.48     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
               
 
 

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