Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung in Friedrichshain  
DS/1090/IV  
Ö 5.2     EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park  
DS/1108/IV  
Ö 5.3     EA 030 - Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1110/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Abschiebungen wegen Erwerbslosigkeit  
DS/1124/IV  
Ö 6.2     Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz - Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?  
DS/1116/IV  
Ö 6.3     Zweckentfremdungsverbotsgesetz  
DS/1118/IV  
Ö 6.4     Umstellung von WinXP auf Win7  
DS/1114/IV  
Ö 6.5     Jugendschutz - Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Minderjährige  
DS/1112/IV  
Ö 6.6     Sicherheitskonzept Görlitzer Park  
DS/1128/IV  
Ö 6.7     "Floating Homes" in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau  
DS/1117/IV  
Ö 6.8     Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld - Null Prozent soziale Infrastruktur?  
DS/1126/IV  
Ö 6.9     Neue Bäder in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1130/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse daran, dass zukünftig neu erbaute Bäder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt werden?
  2. Existiert hierzu bereits ein Dialog mit den Berliner Bäderbetrieben oder ggf. anderen Anbietern?
  3. Inwiefern ist der Bezirk für die in der Öffentlichkeit diskutierten vier neuen "Spaßbäder" im Gespräch, wie es etwa für Lichtenberg der Fall ist?

 

Nachfragen:

  1. Sofern ein Interesse an neuen Bädern besteht, welche Liegenschaften und Standorte kämen dafür in Betracht?
  2. Welche Präferenzen gäbe es in Bezug auf den Typus - also etwa reine Schul- und Vereinsbäder, freizeitorientierte Bäder o. ä. - und warum?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            4. April 2014

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

Frage 1

Besteht seitens des Bezirksamtes ein Interesse daran, dass zukünftig neu erbaute Bäder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt werden?

 

Es besteht für das Bezirksamt ein großes Interesse daran, dass die Möglichkeiten für das Schwimmen im Bezirk erhalten und erweitert werden.

 

Ein Konzept zur Erweiterung von Schwimmflächen der Berliner Bäder Betriebe (BBB) sollte aber das Potenzial des Baerwaldbads berücksichtigen und beinhalten. 

 

 

Frage 2

Existiert hierzu bereits ein Dialog mit den Berliner Bäderbetrieben oder ggf. anderen Anbietern?

 

Frage 3

Inwiefern ist der Bezirk für die in der Öffentlichkeit diskutierten vier neuen "Spaßbäder" im Gespräch, wie es etwa für Lichtenberg der Fall ist?

 

Der Senat von Berlin hat im Jahr 2008 beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 30.6.2014 ein "Berliner Bäderkonzept 2020" vorzulegen (DS 16/1336 vom 2.4.2008).

 

Mit Schreiben vom 20.2.2014 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen Zwischenbericht zum Berliner Bäderkonzept 2020 eingereicht, der im wesentlichen den aktuellen Bestand darstellt und die Ziele der Bäderpolitik erläutert.

 

Dies sind neben der Daseinsvorsorge auch die Sicherung der unentgeltlichen Angebote für Schulen, förderungswürdige Sportorganisationen und Kindertagesstätten.

 

In diesem Bericht wird auch auf die Versorgung der einzelnen Bezirke mit Schwimmbädern eingegangen.

 

Demnach liegt Friedrichshain-Kreuzberg bei der Versorgung mit Hallenbädern leicht über dem Berliner Durchschnitt und bei den Frei- und Sommerbädern deutlich darunter.

 

Die BBB befinden sich seit einiger Zeit u. a. auch wegen der Neubesetzung des Vorstandes in einer strukturellen Neuorientierung. Dazu gab es eine Vielzahl an die Öffentlichkeit gelangter Überlegungen, die größtenteils wieder verworfen wurden.

 

Aus dem erwähnten Zwischenbericht geht hervor, dass der Senats daran festhält, "ein für alle Teile der Bevölkerung attraktives Angebot zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung anzubieten, das auch nachhaltig den veränderten Ansprüchen der sich in verschiedenen Lebensbereichen aufgesplitterten Bevölkerungsmilieus gerecht wird."

 

In dem für den 30.06.2014 angekündigten Schlussbericht sollen konzeptionelle Vorschläge, wie künftig der Betrieb optimiert und die Infrastruktur anhand einer modellhaften Standortentwicklung zukunftsfähig gestaltet werden kann, enthalten sein.

 

 

Nachfragen:

 

1. Sofern ein Interesse an neuen Bädern besteht, welche Liegenschaften und Standorte kämen dafür in Betracht?

 

Derzeit plant der Bezirk keine Schwimmanlagen oder Spaßbäder. Geeignete Liegenschaften müssten noch gefunden werden.

 

 

2. Welche Präferenzen gäbe es in Bezug auf den Typus - also etwa reine Schul- und Vereinsbäder, freizeitorientierte Bäder o. ä. - und warum?

 

Die Präferenzen leiten sich aus dem Bedarf des Bezirks ab.

 

Zum Einen aus dem Bedarf, das Schul- und Vereinsschwimmen möglichst fußläufig zu sichern. Zum Zweiten verfügt der Bezirk nur über wenige Schwimmmöglichkeiten für die Öffentlichkeit. Ziel neuer Bäder sollte es sein, die Schwimmmöglichkeiten für die Öffentlichkeit und fußläufiges Schul- und Vereinsschwimmen zu erweitern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Peter Beckers

 

Ö 6.10     Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiter*innen des Obdachlosenprojekts in der Nostitzstraße  
DS/1121/IV  
Ö 6.11     Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze - B-Plan V-13  
DS/1119/IV  
Ö 6.12     Leistungsschwimmen an der Spartacus-Grundschule  
DS/1131/IV  
Ö 6.13     Legionella pneumophila  
DS/1113/IV  
Ö 6.14     Vorschulische Sprachförderung  
DS/1129/IV  
Ö 6.15     Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1120/IV  
Ö 6.16     Agreement zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Drogendealern im Görlitzer Park  
DS/1111/IV  
Ö 6.17     Freigabe der Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss - Wann geht's los?  
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Ö 6.18     Parkplatzsituation für Mitarbeiter*innen im und am Klinikum Vivantes während der Bauarbeiten in den nächsten drei Jahren  
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Ö 6.19     Jugendsportfreizeitschiff - Ruine oder Zukunftsperspektive?  
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Ö 6.20     Zusätzliches Leitungspersonal für Verwaltung und Reinigungsdienste an Schulen  
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Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
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Ö 9     Beschlussempfehlungen      
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Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
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DS/1135/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
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DS/0028/IV  
Ö 11.2     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
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DS/0097/IV  
Ö 11.5     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
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DS/0108/IV  
Ö 11.6     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
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DS/0180/IV  
Ö 11.7     Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
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DS/0395/IV  
Ö 11.11     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
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Ö 11.12     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
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Ö 11.13     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
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Ö 11.14     Revaler Spitze  
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DS/0810/IV  
Ö 11.17     Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
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Ö 11.20     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen
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Ö 11.21     Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
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Ö 11.24     SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!
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Ö 11.25     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
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Ö 11.26     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
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Ö 11.27     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
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DS/1061/IV  
Ö 11.28     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
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DS/1063/IV  
Ö 11.30     Sponsoringbericht 2013  
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DS/1084/IV  
Ö 11.31     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
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DS/1085/IV  
Ö 11.32     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/1086/IV  
Ö 11.33     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
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DS/1087/IV  
Ö 11.34     AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
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DS/1088/IV  
Ö 11.35     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
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DS/1089/IV  
Ö 11.36     Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
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DS/1091/IV  
Ö 11.37     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  
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DS/1093/IV  
Ö 11.38     Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
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DS/1094/IV  
Ö 11.39     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
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DS/1095/IV  
Ö 11.40     Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
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DS/1096/IV  
Ö 11.41     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
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DS/1097/IV  
Ö 11.42     Behindertengerechte Spielplätze  
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DS/1098/IV  
Ö 11.43     Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten  
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DS/1099/IV  
Ö 11.44     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )  
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DS/1100/IV  
Ö 11.45     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
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DS/1103/IV  
Ö 11.46     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
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DS/1104/IV  
Ö 11.47     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 11.48     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
               
 
 

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