Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1     EA 028 - Wohnraumdiskussion und Gentrifizierung in Friedrichshain  
DS/1090/IV  
Ö 5.2     EA 029 - Drogenhandel Görlitzer Park  
DS/1108/IV  
Ö 5.3     EA 030 - Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1110/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Abschiebungen wegen Erwerbslosigkeit  
DS/1124/IV  
Ö 6.2     Asbestbelastung in Wohnungen am Mehringplatz - Wie groß ist die Gesundheitsgefahr und was unternimmt das Bezirksamt für die Mieterinnen(*)?  
DS/1116/IV  
Ö 6.3     Zweckentfremdungsverbotsgesetz  
DS/1118/IV  
Ö 6.4     Umstellung von WinXP auf Win7  
DS/1114/IV  
Ö 6.5     Jugendschutz - Kontrolle der Abgabe von Alkohol an Minderjährige  
DS/1112/IV  
Ö 6.6     Sicherheitskonzept Görlitzer Park  
DS/1128/IV  
Ö 6.7     "Floating Homes" in der Rummelsburger Bucht auf/an der Halbinsel Stralau  
DS/1117/IV  
Ö 6.8     Senats-Masterplan für`s Tempelhofer Feld - Null Prozent soziale Infrastruktur?  
DS/1126/IV  
Ö 6.9     Neue Bäder in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1130/IV  
Ö 6.10     Umgang der Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde mit den Mitarbeiter*innen des Obdachlosenprojekts in der Nostitzstraße  
DS/1121/IV  
Ö 6.11     Bebauung des Bereichs zwischen Kynaststraße und Glasbläserallee und Alt-Stralau bis zur Bezirksgrenze - B-Plan V-13  
DS/1119/IV  
Ö 6.12     Leistungsschwimmen an der Spartacus-Grundschule  
DS/1131/IV  
Ö 6.13     Legionella pneumophila  
DS/1113/IV  
Ö 6.14     Vorschulische Sprachförderung  
DS/1129/IV  
Ö 6.15     Wasser- und Energiekosten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1120/IV  
Ö 6.16     Agreement zwischen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und den Drogendealern im Görlitzer Park  
DS/1111/IV  
Ö 6.17     Freigabe der Mittel für den Radverkehr durch den Hauptausschuss - Wann geht's los?  
DS/1127/IV  
Ö 6.18     Parkplatzsituation für Mitarbeiter*innen im und am Klinikum Vivantes während der Bauarbeiten in den nächsten drei Jahren  
DS/1115/IV  
Ö 6.19     Jugendsportfreizeitschiff - Ruine oder Zukunftsperspektive?  
DS/1122/IV  
Ö 6.20     Zusätzliches Leitungspersonal für Verwaltung und Reinigungsdienste an Schulen  
DS/1125/IV  
Ö 6.21     Kundenkontakt im JobCenter  
DS/1123/IV  
Ö 6.22     RAW I - Altlastenkataster  
DS/1132/IV  
Ö 6.23     RAW II - Drogenumschlagsplatz  
DS/1133/IV  
Ö 6.24     RAW III - weitere Entwicklung  
DS/1134/IV  
Ö 7     Einwohneranträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1     Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Maßnahmen des Senats zur besseren Durchsetzung des Meldegesetzes  
Enthält Anlagen
DS/1092/IV  
Ö 8.2     Fortsetzung der Ombudsstelle im JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1101/IV  
Ö 8.3     Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 8.4     Umbenennung der Mühlenstraße in "Am Todesstreifen"  
Enthält Anlagen
DS/1107/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1     Drogenhandel auf dem Sportplatz der Fichtelgebirge-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1019/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1     Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2014  
Enthält Anlagen
DS/1135/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0028/IV  
Ö 11.2     Mehr Transparenz im Bezirkshaushaltsplan Hier: Vorbericht um Darstellung von Projekt- und sonstige Fördermittel erweitern
Enthält Anlagen
DS/0044/IV  
Ö 11.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-110/IV  
Ö 11.4     Spree-Shopping oder Stadtentwicklung?  
Enthält Anlagen
DS/0097/IV  
Ö 11.5     Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt  
Enthält Anlagen
DS/0108/IV  
Ö 11.6     Bericht zur gesundheitlichen und sozialen Lage in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0180/IV  
Ö 11.7     Gesundheitsförderung und Prävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stärken  
Enthält Anlagen
DS/0181/IV  
Ö 11.8     Vermögensteuer jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0378/IV  
Ö 11.9     Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 11.10     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gesamtkonzept
Enthält Anlagen
DS/0395/IV  
Ö 11.11     Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Eröffnung eines Zentrums für schwule, lesbische, bisexuelle, heterosexuelle und trans*Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls zusammen mit den Bezirken soll nach einer geeigneten Liegenschaft für das Zentrum gesucht werden.

 

Begründung:

Durch die Initiative für Sexuelle Vielfalt des Senats werden aktuell viele Sozialpädagog_innen und Lehrer_innen zu den Themen sexuelle Orientierung und Trans* geschult. Ziel der Fortbildungen ist es, Jugendliche bei Hilfebedarf gezielt an geeignete Einrichtungen zu verweisen.

Jedoch fehlt ein spezielles niedrigschwelliges Beratungsangebot für Jugendliche zu diesen Themen. Im Gegensatz zu anderen Großstädten (Hamburg, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, München) verfügt das Land Berlin nicht über ein queeres Jugendzentrum. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche benötigen (ähnlich wie in der Mädchenarbeit) einen diskriminierungsfreien Schutzraum, um auf ihre speziellen Bedürfnisse einzugehen (Coming out-Beratung, Beratung zur Personenstandsänderung etc.). Zwar ist eine Sensibilisierung von Jugendfreizeiteinrichtungen sinnvoll und wünschenswert, jedoch können diese nicht auf die speziellen Bedürfnisse eingehen und einen diskriminierungsfreien Schutzraum bieten. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf den immer stärker ausdifferenzierten Beratungsbedarf der Jugendlichen hinsichtlich der Themen Migrationshintergrund, Handicap und Mehrfachdiskriminierung im Kontext von sexueller Orientierung und Geschlecht. Es ist sinnvoll, hierfür ein bezirksübergreifendes Angebot zu entwickeln und ein queeres Jugendzentrum in Berlin zu schaffen.

Das Jugendnetzwerk Lambda Berlin - Brandenburg e.V., leistet bereits queere Jugendarbeit in Berlin. Dieses Angebot müsste jedoch ausgebaut werden, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.

Die Bezirke können dem Senat bei der Bereitstellung von Räumen helfen - in Betracht kommen sowohl Bezirks- wie auch Landesliegenschaften.

 

BVV 20.03.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Jugendhilfeausschuss ff.

 

 

Jugendhilfeausschuss 30.04.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Eröffnung eines Zentrums für schwule, lesbische, bisexuelle, heterosexuelle und trans*Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls zusammen mit den Bezirken soll nach einer geeigneten Liegenschaft für das Zentrum gesucht werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auch über den Rat der Bürgermeister beim Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Eröffnung eines Zentrums für schwule, lesbische, bisexuelle, heterosexuelle und trans*Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls zusammen mit den Bezirken soll nach einer geeigneten Liegenschaft für das Zentrum gesucht werden.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.03.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Jugendhilfeausschuss (federführend).

 

 

Jugendhilfeausschuss 12.05.2014

 

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird vom Bezirksamt zurückgezogen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, JHA (federführend)

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    20.03.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.1 - überwiesen
   
   
    10.04.2013 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.05.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    09.04.2014 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.08.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.6 - überwiesen
   
   
    29.10.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 11.12     Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0649/IV  
Ö 11.13     Mehr Grün im lebendigen Kiez! - Clubkultur und Freiflächen an der Revaler Straße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0717/IV  
Ö 11.14     Revaler Spitze  
Enthält Anlagen
DS/0718/IV  
Ö 11.15     Informationen über die Unterstützung über den Härtefallfonds in den Schulen verbreiten  
Enthält Anlagen
DS/0809/IV  
Ö 11.16     Außendienst des Ordnungsamtes  
Enthält Anlagen
DS/0810/IV  
Ö 11.17     Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 11.18     Lärmschutz wieder herstellen  
Enthält Anlagen
DS/0880/IV  
Ö 11.19     Senior*innenticket für alle Rentner*innen
Enthält Anlagen
DS/0887/IV  
Ö 11.20     Wohnungsbaufonds auch für bezirkliches Vorkaufsrecht nutzen
Enthält Anlagen
DS/0929/IV  
Ö 11.21     Auslaufende Projekte der Jugendsozialarbeit unterstützen!  
DS/0942-01/IV  
Ö 11.22     Gegen Homophobie im Sport
Enthält Anlagen
DS/1014/IV  
Ö 11.23     Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 11.24     SEZ-Privatisierungsvertrag: Volle Transparenz!
Enthält Anlagen
DS/1021/IV  
Ö 11.25     Theaterkapelle als Kulturstandort für Friedrichshain erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1058/IV  
Ö 11.26     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1059/IV  
Ö 11.27     Bus-Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg attraktiver gestalten - durch mehr Bushaltehäuschen  
Enthält Anlagen
DS/1061/IV  
Ö 11.28     "Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.29     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
Ö 11.30     Sponsoringbericht 2013  
Enthält Anlagen
DS/1084/IV  
Ö 11.31     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2014  
Enthält Anlagen
DS/1085/IV  
Ö 11.32     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/1086/IV  
Ö 11.33     Schüler*innenvertreter*innen Bezirksschulausschuss  
Enthält Anlagen
DS/1087/IV  
Ö 11.34     AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 11.35     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 11.36     Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1091/IV  
Ö 11.37     Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient  
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.38     Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 11.39     Schimmelbefall in der Sporthalle der Bürgermeister Herz Schule  
Enthält Anlagen
DS/1095/IV  
Ö 11.40     Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße  
Enthält Anlagen
DS/1096/IV  
Ö 11.41     Projektwoche für Menschen mit Handicap  
Enthält Anlagen
DS/1097/IV  
Ö 11.42     Behindertengerechte Spielplätze  
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 11.43     Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament, am 25. Mai 2014 in Berlin, für Angehörige von EU-Mitgliedsstaaten  
Enthält Anlagen
DS/1099/IV  
Ö 11.44     Krankenversicherungschipkarte für Asylbewerber*Innen ( Bremer Modell )  
Enthält Anlagen
DS/1100/IV  
Ö 11.45     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 11.46     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 11.47     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 25 Abs. 2¿4, Änderungsanträge  
Enthält Anlagen
DS/1105/IV  
Ö 11.48     Die Geschäftsordnung der BVV; hier § 43 Abs. 6 und 7, Beratung der Gegenstände auf der Tagesordnung  
Enthält Anlagen
DS/1106/IV  
               
 
 

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