Sehr geehrter Herr Wesener,
Ihre o.g.
mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:
Zu 1.
Wie
bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut
Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag
unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu
beteiligen?
In der
Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu einem möglichen
Beteiligungsverfahren nicht erörtert. Insoweit ist eine Einschätzung des
Bezirksamtes derzeit auch noch nicht möglich. Finanzsenator Nussbaum hat in
seinen Ausführungen die Bedeutung der Bezirke bekräftigt und dies mit der
Absicht eines Kommunikationsstils auf „gleicher Augenhöhe“ verbunden. Im
Interesse einer Verantwortung für die Haushaltsnotlage und die
Konsolidierungserfordernisse des Landes Berlin bedeute dies, alle
Optimierungsmöglichkeiten der Steuerung zu ergreifen. Dabei hat der Senator den
Anreizgedanken einer Beteiligung der Bezirke an möglichen Einsparungen betont.
Zu 2. und
3.
Wie
stellt sich der Senator solche „Einsparungen“ der Bezirke bei den gesetzlichen
Leistungen vor?
Ist aus
Sicht des Bezirksamtes zu befürchten, dass der Finanzsenator die Bezirke durch
entsprechende Veränderungen in der Zuweisungssystematik im Rahmen des
Haushaltsrechts zwingt, gesetzliche Leistungen zu kürzen?
Weder
können derzeit Aussagen gemacht werden, ob an „Veränderungen in der
Zuweisungssystematik“ gedacht wird, noch war von der „Kürzung gesetzlicher
Leistungen“ die Rede.
Vielmehr
wurde ein verstärktes Anreizsystem durch Ausschöpfung und Optimierung aller
Steuerungsmöglichkeiten auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Zuweisung
angesprochen.
Eine
Kürzung von Leistungen, auf die dem Grunde und der Höhe nach ein gesetzlicher
Anspruch besteht, kann dabei nicht in Betracht kommen. Ob und für welche
Leistungen die Einführung eines Beteiligungsverfahrens möglich ist, wird nach
meiner Einschätzung nur in enger Abstimmung mit den Fachressorts unter
Berücksichtigung der jeweiligen Einschätzungen zu den tatsächlichen
Steuerungsmöglichkeiten entschieden werden können.
Mit
freundlichen Grüßen
Klebba
Bezirksstadträtin