Drucksache - DS/1282/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert vor Beginn der Haushaltsdebatte für den DHH 2010/11 in den Fachausschüssen der BVV eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls er die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahmen oder pauschale Minderausgaben im Eckwerte-beschluss erscheinen (sollen), nicht in der Durchführung des Haushalts auflösen kann.

Die Auswirkungen sind als konkrete Leistung -möglichst haushaltskapitelnah- darzustellen, damit

• gegenüber den Bürger/innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.
• Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

Der BVV ist spätestens zur Sitzung im Juni 2009 zu berichten.

Begründung:             

Der Bezirk geht in die Debatte zum Plan für den Doppelhaushalt (DHH) 2010/11 mit einem erheblichen Defizit, welches vermutlich nur durch Kürzungen aufzulösen ist.

Klar ist noch nicht, ob der Senat den Forderungen der Bezirke nach dem fehlenden Bedarf von 142 Mio ? nachkommen wird oder die Bezirke dieses Defizit allein schultern müssen. Klar ist ebenfalls nicht, wie sich die Einnahmeverluste (siehe aktuelle Steuerschätzung) auf diesen Prozess auswirken werden.

Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien unterschiedliche Herangehensweisen an das Aufstellungsverfahren des Haushaltes debattiert.

Dabei wurde parteiübergreifend eingeschätzt, dass allein durch die Ausweisung eines Defizits in Millionenhöhe nicht nachgewiesen werden kann, ob dieses das soziale Gleichgewicht des Bezirkes nachhaltig zerstören würde und ob tatsächlich mit erheblichen Einschnitten in der kommunalen und sozialen Leistungsstruktur zu rechnen ist. Bereits in vergangenen Haushaltsplandiskussionen wurden Möglichkeiten von Einsparungen verneint und schlussendlich ergaben sich doch Wege der Realisierung.

Um die Folgen (negativ wie positiv) des zukünftigen DHH deutlicher zu erkennen und beurteilen zu können, benötigen wir eine konkrete Aufschlüsselung.

Änderungsantrag 25.05.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

Der BVV ist spätestens zur Sitzung im Juni 2009 zu berichten.

Begründung:
Der Bezirk geht in die Debatte zum Plan für Doppelhaushalt (DHH) 2010/11 mit einem erheblichen Defizit, welches vermutlich nur durch Kürzungen aufzulösen ist.

Klar ist noch nicht, ob der Senat den Forderungen der Bezirke nach dem fehlenden Bedarf von 142 Mio ? nachkommen wird oder die Bezirke dieses Defizit allein schultern müssen. Klar ist ebenfalls nicht, wie sich die Einnahmeverluste (siehe aktuelle Steuerschätzung) auf diesen Prozess auswirken werden.

Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien unterschiedliche Herangehensweisen an das Aufstellungsverfahren des Haushaltes debattiert.

Dabei wurde parteiübergreifend eingeschätzt, dass allein durch die Ausweisung eines Defizits in Millionenhöhe nicht nachgewiesen werden kann, ob dieses das soziale Gleichgewicht des Bezirkes nachhaltig zerstören würde und ob tatsächlich mit erheblichen Einschnitten in der kommunalen und sozialen Leistungsstruktur zu rechnen ist. Bereits in vergangenen Haushaltsplandiskussionen wurden Möglichkeiten von Einsparungen verneint und schlussendlich ergaben sich doch Wege der Realisierung.

Um die Folgen (negativ wie positiv) des zukünftigen DHH deutlicher zu erkennen und beurteilen zu können, benötigen wir eine konkrete Aufschlüsselung, wie im Antrag benannt.

PHI 23.06.2009

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

Der BVV ist zur ersten Sitzung des Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu berichten.

BVV 24.06.09

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert - vor Beginn der Haushaltsdebatte in den Fachausschüssen der BVV - eine Aufstellung zu erarbeiten, aus der ersichtlich wird, mit welchen Auswirkungen der Bezirk zu rechnen hat, falls die Defizite, die gegenwärtig als pauschale Mehreinnahme (PME) oder pauschale Minderausgaben im Eckwertebeschluss erscheinen (sollen), nicht zu beseitigen sind.

In der Aufstellung soll das Bezirksamt darstellen, mit welchen Folgen durch Kürzungen von Personal und/oder sonstigen Leistungen zu rechnen ist, sollten die PMA in der Haushaltsdurchführung aufgelöst werden müssen bzw. sollten sich die eingestellten PME  als unrealistische Einnahmeerwartungen erweisen.
Die Auswirkungen sind haushaltskapitelnah  darzustellen, damit

-          gegenüber den Bürger/-innen mögliche Konsequenzen der Kürzungen des Senats in der Mittelzuweisung an die Bezirken verdeutlicht werden können.

-          Entscheidungen in den Fachausschüssen sachbezogener getroffen werden können

Der BVV ist zur ersten Sitzung des Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen nach der Sommerpause zu berichten.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

23.09.09 BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Drucksache wird in alle Ausschüsse ohne EBGO, RPA und Spree überwiesen.

PHI ist ff.

KuBi 07.10.09

KuBi empfiehlt dem ff AS PHI, die DS zur Kenntnis zu nehmen.

23.02.2010 PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.