Drucksache - DS/1303/III
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Sehr geehrter Herr Hehmke, Ihre oben genannte mündliche Anfrage beantworte ich wie
folgt. 1.
Auf
welchen bezirklichen Schulgrundstücken sind Pkw-Stellplätze für LehrerInnen,
SchülerInnen bzw. weitere Beschäftigte ausgewiesen? ·
Lenau-Grundschule, Nostitzstr. 60 ·
Charlotte-Salomon-Grundschule, Großbeerenstr. 40 ·
Niederlausitz-Grundschule / Paul-Dohrmann-Schule ·
Galilei-Grundschule / Liebmann-Schule, Friedrichstr. 13 ·
Reinhardswald-Grundschule, Gneisenaustr. 73 ·
Carl-von-Ossietzky-Oberschule, Blücherstr. 46/47 ·
Kurt-Schumacher-Grundschule, Puttkamerstr. 19 ·
Fichtelgebirge-Grundschule, Görlitzer Ufer 2 ·
Leibniz-Gymnasium, Schleiermacher Str. 23 2.
In
welcher Höhe wurden in 2007 und 2008 durch die anfallenden Gebühren Einnahmen
im Bezirkshaushalt erzielt? Einnahmen 2007:
7.596,61 € Einnahmen 2008:
8.586,85 € 3.
Wie
stellt das Bezirksamt sicher, dass im Falle der Nutzung vorhandener Stellplätze
auf Schulgrundstücken die entsprechenden Einnahmen auch erhoben werden und
nicht kostenfrei geparkt wird? Die Nutzung der
Parkhäuser ist aufgrund der ausgehändigten Schlüssel auf die zahlenden Nutzer
beschränkt. Bei den restlichen, z. T. ungesicherten Parkplätzen obliegt es den
Schulleitungen im Rahmen ihrer Objektverantwortung darauf zu achten, dass nur
Berechtigte (mit Mietvertrag) diese Parkplätze nutzen. Den Schulleitungen wurde
die unentgeltliche Nutzung der Stellplätze schriftlich untersagt. Es wurden
gleichzeitig Anmeldeformulare für die Anmietung von Stellplätzen übersendet. Da
die Parkplätze jedoch z. T. auch ungesichert sind, kann nicht ausgeschlossen
werden, dass auch Unberechtigte vertragswidrig die Stellplätze nutzen. Die Lage
der Stellplätze bzw. das zur Verfügung stehende Budget der Bauunterhaltung
erlaubten uns bisher keine baulichen Maßnahmen zur Zufahrtsbeschränkung. 1. Nachfrage: Wie stellt das
Bezirksamt sicher, dass bei nicht vorhandener Ausweisung von Stellplätzen auf
Schulgrundstücken keine Flächen zweckentfremdet durch das kostenfreie Abstellen
von Pkw genutzt werden? Die jeweiligen
Schulleitungen sind auch dafür verantwortlich, dass keine Pkw’s auf nicht
ausgewiesenen Stellplätzen parken. 2. Nachfrage: Gibt es
Schulgrundstücke, auf denen bei entsprechender Nachfrage durch das
Schulpersonal noch Stellplätze ausgewiesen werden können, um zusätzliche
Einnahmen zu erzielen? Es sind keine
Schulstandorte bekannt, an welchen das Schulpersonal Interesse besitzt, die
knappen Schulfreiflächen in Parkplätze umzuwidmen. Mit freundlichem
Gruß Monika Herrmann |
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