Drucksache - DS/1291/III  

Sehr geehrte Frau Seid,

Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Warum wurde das Pressegespräch zum Bildungsstreik von der Poli­zei unter­bunden?

2.      Auf wessen Veranlassung wurde das Pressegespräch aufgelöst?

Nach Mitteilung der Polizei wurden am 15.05.2009 im Zusammenhang mit möglichen spon­tanen Versammlungen oder Ansammlungen polizeiliche Maßnahmen in Kreuz­berg und Fried­richshain unter Einbeziehung bekannter relevanter Objekte durchge­führt.

Aus Sicht der Polizei versammelten sich gegen 19.30 Uhr im Bereich der Freitreppe des Neuen Kreuzberger Zentrums rund 20 Personen, die linksextremistischen Grup­pen zuzuord­nen waren. In der Personengruppe wurde darüber hinaus eine Fahne mitgeführt, so dass von einer nicht angemeldeten Versammlung auszugehen war.

Nach Angaben der Polizei erfolgte der Einsatz nicht im Lokal „Backhaus Simitdchi“, auch wenn sich wenige Personen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten im un­mittelbaren Um­feld bzw. zum Teil auch unter Nutzung von Sitzgelegenheiten im Au­ßenbereich des "Back­haus Simitdchi" aufhielten.

Während der polizeilichen Maßnahmen sollen die überprüften Personen sowie ein nach Be­ginn der Überprüfung hinzutretender Rechtsanwalt keine Angaben über ein studentisches Treffen oder eine Pressekonferenz gemacht haben. Dasselbe gilt für anwesende Fotorepor­ter.

Es wurden durch Einsatzkräfte 16 Personen überprüft und im Anschluss Platzver­weise ausge­sprochen. Bei zwei Personen wurden Sturmhauben aufgefunden, die be­schlagnahmt wurden. Ebenso wurde ein Taschenmesser beschlagnahmt und eine Fahne sichergestellt.

Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz wurden eingeleitet.

3.      Ist damit zu rechnen, dass die Polizei künftig in Kreuzberg wie am Kottbus­ser Tor und jetzt bei einem versuchten Pressegespräch ohne ersichtlichen Grund und willkürlich Platzverbote ausspricht?

Nach Angaben der Polizei ist weder am Kottbusser Tor noch an anderen Orten mit willkürli­chen Platzverweisen zurechnen.

4.      Was unternimmt das BA, dass die Polizei künftig keine Platzverbote im öf­fentlichen Raum aus politisch motivierten Gründen verhängt?

Siehe Antwort zu Frage 3.

Mit freundlichen Grüßen

S c h u l z