Drucksache - DS/1291/III
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Sehr geehrte Frau Seid, Ihre mündliche Anfrage beantworte
ich wie folgt: 1.
Warum wurde das
Pressegespräch zum Bildungsstreik von der Polizei unterbunden? 2.
Auf wessen Veranlassung
wurde das Pressegespräch aufgelöst? Nach Mitteilung der Polizei
wurden am 15.05.2009 im Zusammenhang mit möglichen spontanen Versammlungen
oder Ansammlungen polizeiliche Maßnahmen in Kreuzberg und Friedrichshain
unter Einbeziehung bekannter relevanter Objekte durchgeführt. Aus Sicht der Polizei
versammelten sich gegen 19.30 Uhr im Bereich der Freitreppe des Neuen
Kreuzberger Zentrums rund 20 Personen, die linksextremistischen Gruppen
zuzuordnen waren. In der Personengruppe wurde darüber hinaus eine Fahne
mitgeführt, so dass von einer nicht angemeldeten Versammlung auszugehen war. Nach Angaben der Polizei
erfolgte der Einsatz nicht im Lokal „Backhaus Simitdchi“, auch wenn sich wenige
Personen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten im unmittelbaren Umfeld bzw.
zum Teil auch unter Nutzung von Sitzgelegenheiten im Außenbereich des "Backhaus
Simitdchi" aufhielten. Während der polizeilichen
Maßnahmen sollen die überprüften Personen sowie ein nach Beginn der
Überprüfung hinzutretender Rechtsanwalt keine Angaben über ein studentisches
Treffen oder eine Pressekonferenz gemacht haben. Dasselbe gilt für anwesende
Fotoreporter. Es wurden durch Einsatzkräfte
16 Personen überprüft und im Anschluss Platzverweise ausgesprochen. Bei zwei
Personen wurden Sturmhauben aufgefunden, die beschlagnahmt wurden. Ebenso
wurde ein Taschenmesser beschlagnahmt und eine Fahne sichergestellt. Ermittlungsverfahren wegen
Verstößen gegen das Versammlungs- und Waffengesetz wurden eingeleitet. 3.
Ist damit zu rechnen,
dass die Polizei künftig in Kreuzberg wie am Kottbusser Tor und jetzt bei
einem versuchten Pressegespräch ohne ersichtlichen Grund und willkürlich
Platzverbote ausspricht? Nach Angaben der Polizei ist weder am Kottbusser Tor noch
an anderen Orten mit willkürlichen Platzverweisen zurechnen. 4.
Was unternimmt das BA,
dass die Polizei künftig keine Platzverbote im öffentlichen Raum aus politisch
motivierten Gründen verhängt? Siehe Antwort zu Frage 3. Mit freundlichen Grüßen S c h u l z |
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