Drucksache - DS/1275/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keinen Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2010/2011 zu fassen und darüber Einvernehmen mit den anderen Berliner Bezirken herzustellen. Ohne eine auch nur annähernd auskömmliche finanzielle Ausstattung der Bezirke ist eine Aufstellung realistischer Haushaltspläne nicht möglich.

Begründung

Die Berliner Bezirke haben sich seit Jahren darum bemüht, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für ihre Aufgaben zu erhalten. Mit der Finanzzuweisung für den Doppelhaushalt 2010/2011 werden diese Bemühungen konterkariert und die Bezirke in eine nicht mehr hinnehmbare Situation gebracht.

Die Finanzmittelzuweisung erfolgt nicht mehr, wie ursprünglich angedacht, auf Grundlage des Brutto-Produktsummenbudgets, sondern auf der Grundlage eines sog. Bezirksplafonds. Wie heißen die Instrumente, die das bewirken? Sie heißen Planmengen, Medianfaktor und Normierung. Interessant ist, dass die Bezirksplafonds berlinweit tatsächlich wachsen - von 2009 auf 2010 immerhin um 222 Mio. Schaut man auf die einzelnen Teile des Plafonds, sieht es schon anders aus. Die Zuweisungen für Transferkosten wachsen um 250 Mio., die Zuweisungen für Personal gehen um 42 Mio. zurück und die Zuweisungen für Sachkosten steigen um 8 Mio. Wenn man nun noch hinzufügt, dass mit dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrages, der Anpassung der Beamtenbesoldung und allg. Tariferhöhungen Mehrausgaben von 70 Mio. zu erwarten sind, dann bekommt die Verringerung der zugewiesenen Personalmittel ein ganz anderes Gesicht. Es fehlen dann nämlich insgesamt nicht 42 Mio. sondern 112 Mio. und die wären nach dieser Zuweisung von den Bezirken einzusparen. Berlinweit müssten die Bezirke ca. 1700 Stellen streichen – von Stellenstreichungen beim Senat war bisher nichts zu hören. Alternativ müsste man eine große Zahl Bibliotheken, Seniorenfreizeitstätten sowie Jugendfreizeiteinrichtungen schließen und die Mittel für Stadtteilarbeit streichen. Es muss den Bezirksämtern dann schon wie Hohn vorkommen, wenn es im Schreiben des Senates vom 13.3.2009 zu den Plafonds als Grundlage der Globalsummenzuweisung heißt: „Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass die Aufgaben der Bezirke - auch jenseits der Transferausgaben - in den kommenden Jahren angemessen und auskömmlich finanziert sind“.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen.

23.06.2009 PHI

Von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.