Drucksache - DS/1305/III  

Sehr geehrter Herr Teschendorf,

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

1. Gibt es bereits eine feste Zusage für die 60 T € aus Mitteln der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstr. 1 als Begegnungszentrum?

Die Finanzierungszusage für 2009 aus Mitteln der Sozialen Stadt, in Höhe von 60 T € ist am 14.05.09 gegenüber dem Quartiersmanagement des Bezirkes erfolgt. Der Antrag auf Co- Finanzierung aus der IKEA- Stiftung wird erst Ende Juni 2009 entschieden.

2. Bis wann ist die Friedrichstr. 1 bezugsfertig und gibt es bereits entsprechende Bauplanungsunterlagen?

Die KMA, als Bauherr und Zuwendungsnehmer schätzt ein, dass der Umbau ca. 3 Monate in Anspruch nehmen wird. Es gibt entsprechende Planungen, welche die KMA mit ihrem Architekten unter Einbezug des Bezirksamtes entwickelt hat.

3. Wie sieht die weitere Nutzung der SFST Mehringplatz 5 aus und zu welchen Konditionen?

Zwischen der Best Home Real Estate GMbH und Co. KG, vertreten durch die Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH und dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg bestehet ein Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten bis zum 31.10.2009 zur Nutzung der Räumlichkeiten Mehringplatz 5 als Seniorenfreizeitstätte. Die Instandhaltung der überlassenen Räume obliegt der Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH als Überlasserin. Die standardmäßige Hausreinigung der Seniorenfreizeitstätte durch eine Reinigungsfirma ist Angelegenheit des Nutzers, also des Bezirksamtes. Darüber hinaus hat der Nutzer für die Bereitstellung der benötigten Verbrauchsmaterialien Sorge zu tragen. Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt stellt als Nutzer der Seniorenfreizeitstätte geeignetes Personal für die Betreibung der Seniorenfreizeitstätte im Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 zur Verfügung.

Ziel ist es, bis zum Ende der Laufzeit des Nutzungsvertrages für die Räumlichkeiten am Mehringplatz 5 alternativ zum derzeitigen Angebot im SWH Mehringplatz ein interkulturelles und generationsübergreifende Begegnungsstätte in der Friedrichsstraße 1 zu etablieren.

Eine Verlängerung der Nutzung der Räumlichkeiten Mehringplatz 5 als Option für den Fall einer zeitlichen Verlängerung bei der Realisierung des Begegnungszentrums ist mit dem Nutzungsvertrag gesichert.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler