Ich
frage das Bezirksamt:
- Welche Anstrengungen hat das
Bezirksamt bisher unternommen, um das LESBISCHWULE PARKFEST 2005 in der
Freilichtbühne im Volkspark Friedrichshain, welches Bestandteil der Liste
der Bezirksfeste ist, vorzubereiten?
- Welche weiteren
Schritte/Maßnahmen sind noch notwendig, um die unabdingbaren
genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen (v.a. im Hinblick auf den
Lärmschutz) zu schaffen?
- Wann wird das Bezirksamt die
ausstehenden Maßnahmen ergreifen und zum Abschluss bringen?
- Welches sind die besonderen Schwierigkeiten,
die evt. einen schnellen Abschluss der noch ausstehenden Maßnahmen
entgegenstehen?
Frau
Reinauer:
Zu 1: wir
haben mit dem AWO-kreisverband im April eine Vereinbarung abgeschlossen, wo wir
die Durchführung des Festes regeln, also das Bezirksamt ist sozusagen
Veranstalter und wir verzichten auf die Gebühren. Die AWO selber wird in
unserem Auftrag die Veranstaltung durchführen, d.h. sie wird auch die ganzen
Anträge stellen. Die sind nach der Auskunft jetzt bei uns im Ordnungsamt
eingegangen. Da ergibt sich jetzt sich noch, ergeben sich keine größeren
Schwierigkeiten. Wir haben geredet, dass die Awo, weil es hat in den letzten
Jahren so ein paar Probleme mit dem Krankenhaus gegeben, dass die AWO mit Vivantes
Klinikum hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung im Jahre 2004
Vereinbarung abschließt. Da haben wir geregelt den Programmablauf,
Lautstärkeregelung und Ansprechpartner und da gehen wir davon aus, dass das
erfolgen wird. Des weiteren wird es noch ein Zuschuss von 200 Euro aus unserem
Etat geben. Weiterhin werden wir behilflich sein bei der Versendung der
Einladungen und haben uns, muss mal gucken, nächste Woche noch mal zu einem
Koordinierungsgespräch verabredet, also das Büro die Freistellungsbeauftragten
und die AWOs, sodass wir erstemal davon ausgehen, dass es z.z. keine Konflikte
gibt. Wir werden dann noch mal abfragen, ob die Vereinbarung schon gelaufen ist
mit dem Krankenhaus und falls also die Kollegen von der AWO jetzt also auch
umsetzen müssen, da noch Probleme haben, haben wir dann auch zugesagt, dass wir
da noch mal miteinander sie unterstützen werden. Ich gehe aber bis dato nicht
davon aus, dass wir jetzt Schwierigkeiten haben werden. Das ist der derzeitige
Stand und wir hatten auch mit ihm verabredet, wenn sie nicht weiter kommen,
dass sie sich dann sofort an das Büro der Gleichstellungsbeauftragten wenden,
aber derzeit sind mir, also seitens der Mitveranstalter keine Probleme bekannt,
also sie haben zumindest uns jetzt noch nichts signalisiert, dass wir jetzt
eingreifen müssten.
Herr
Hehmke:
Soweit
mir bekannt geworden ist, sind eine Reihe von den entspr. Anträgen auf die sie
auch in ihrer Aussage Bezug genommen haben, schon Mitte Februar abgegeben
worden und im Rahmen der Sicherstellung von Planungssicherheit wäre die Frage,
wann denn sozusagen der Rücklauf der verschiedenen Beteiligten Ämter
abgeschlossen ist und die entspr. Genehmigungen auch vorliegen könnten.
Frau
Reinauer:
Also nach
dem heutigen Stand nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt kam die Aussage, es
würde keine Probleme geben, sofern die Auflagen also die Ausnahme, Zulassung,
die Auflagen die gesetzt werden geregelt werden, Ich weiß jetzt aber nicht,
also das werde Ich jetzt einfach noch mal, einfach noch mal nachfragen, weil
bei uns ist es definitiv nicht angekommen, dass sie gesagt haben , es gibt
jetzt Probleme – bitte kümmert euch drum, weil wir haben definitiv in dem
Vertrag geregelt, dass sozusagen AWO selber das regelt, also mit den Ämtern,
also wenn es dann tatsächlich ein Problem gibt, dann gibt’s also auch
wirklich, das haben wir ihnen auch gesagt, es gibt ein telefonhöher, das wir
dann auch tatsächlich Tätig werden können, nach dem heutigen Versuch, noch mal
rauszukriegen, ob es irgendwo klemmt, haben wir keine Rückmeldungen bekommen,
dass es Probleme geben könnte.