Drucksache - DS/1656/II  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Da im Zeitpunkt der Fragestellung Zeit und Ort der Bürgerveranstaltung am 31.05.2005 noch nicht feststand: Wann und wo soll die Veranstaltung stattfinden?

2. Wann und auf welche Weise wurde oder wird auf die Veranstaltung   aufmerksam gemacht, ggf. in welchen Presseorganen?

3. Hat das Bezirksamt ungeachtet eines bisher fehlenden Beschlusse der BVV zwischenzeitlich bereits Vorkehrungen für eine (Teil-) Umbenennung der Kochstraße getroffen bzw. Maßnahmen eingeleitet?

4. Sind bereits die Kosten ermittelt, die dem Bezirk, den Anwohnern und Gewerbetreibenden bei einer Umbenennung entstehen können, wie z.B. Änderung der Ausweispapiere, Grundbucheintragungen, Mitteilung an Dritte zur Anschriftenänderung (z.B. Bank, Versicherungen, sonstige) usw.?

Dr. Schulz:

Zu 1: Die Veranstaltung zur Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße wird am 31.5.2005 stattfinden und zwar um 19.30 Uhr hier im Bezirksverordnetenversammlung Saal. Zu 2: Die Einladung werden morgen früh in der Kochstraße gesteckt, ab morgen Vormittag und gleichzeitig geht an die Presse die entspr. Presseinformation, verbunden mit der Bitte, dass dann in der Presse dann darzustellen, um als Multiplikation für LeserInnen zu wirken. Hätte gerne 1, 2 tage früher begonnen, auch mit dem stecken, allerdings war das etwas zäh in der Kommunikation mit der TAZ, auf Bestätigung von Podiumsteilnehmern zu bekommen, sodass es nicht schneller möglich war. Zu 3: Nein. Zu 4: Wir haben versucht überschlägig die Kosten zu erheben, die dem Bezirksamt entstehen würden. Da kommen wir auf einen Betrag deutlich kleiner als 1000 Euro, das sind Schätzkosten. Sie werden natürlich verstehen, dass wir hinsichtlich der Kostenschätzung für die privaten dann schweren Stand haben, das ist ja dann doch schwer einzuschätzen, was der Einzelne dann an Veränderungen dann durchführen muss. Angefangen von der Bank, Grundbucheintragungen u.ä. was sie gesagt haben, aber das wäre auf jeden Fall in diesem Bereich werden Kosten anfallen, das ist gar keine Frage.

Herr Michael Schill:

Herr Dr. Schulz, in welchen Straßenzügen wird denn die Einladung durch das Bezirksamt verteilt oder wird es eine Verteilerbüro übernehmen, die diese Einladungen steckt und welche Straßenzüge sind denn betroffen, sind das jetzt nur die Gewerbetreibenden, Anwohner zwischen der Axel-Springer-Straße auf der einen Seite und der Friedrichstraße auf der anderen Seite oder hat man hier einen größeren Einladungsradius gewählt.

Dr. Schulz:

Wir haben durch die Straßenbegeher des Tiefbauamtes, um auch direkte Kosten zu sparen diese Steckung vorbereiten und stecken dabei in der Kochstraße zwischen der Lindenstraße und der Wilhelmstraße.