Drucksache - DS/1652/II
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Ich frage das BA:
Dr.
Schulz: Zu 1: Wir
haben vor 2 Wochen mit dem letzten Eigentümer zum Flurstück 179, hinter der
Eastsidegalery ein Einvernehmen herstellen können hinsichtlich des Kaufpreises.
Die Kaufverhandlung und den Kaufvertrag muss natürlich dann noch zu Ende
geschrieben und unterschrieben werden, aber mit Blick auf dieses Flurstück 179
wären wir durch hinsichtlich des Kaufpreises ausverhandeln und feststellen.
Dennoch kann man nicht sagen, dass der Grundstückserwerb abgeschlossen ist,
weil wir für die aller meisten Grundstücke zwar die Zuordnungsvereinbarung
unterschrieben haben von der damaligen Oberfinanzdirektion ebenfalls die
Unterschrift, aber noch weitere Behörden, insb. des (?) auch noch zu beteiligen
ist. Bei einigen anderen fehlen die Grundstücksblätter und die von dem Lichtenberger
Grundbuchamt angelegt werden müssen. Von daher wir noch nicht mal
Verfügungsberechtigte über diese Grundstücke existiert, obwohl wir vom
Grundsatz her mit den Eigentümern bzw. mit der Oberfinanzdirektion uns einig
sind. Ich hoffe dennoch, dass wir Mitte des Jahres 2005 mit einer freudig
erregten Pressekonferenz diesen Abschluss berichten können, weil das ja auch
ein ganz wichtiger Schnitt ist, bezogen auf ein lange Jahre dauernden
Erwerbsprozess mit allen Komplikationen und Zwängen, den sie ja über weite
Stecken erlebt haben. Also, vom Grundsatz her ja, aber de jure noch nicht. Zu
2: Wir hatten vor noch gar nicht solange Zeit ein sogenanntes Sponsorentreffen
gehabt. Mein Eindruck war, dass die mitgebrachten Sponsoren von einer
Vorraussetzung ausgingen, die Ich nicht für zutreffend halte, dass sie nämlich
ein Mauermuseum errichten können und im Gegenzug dann die eastsidgalley
sanieren, Ich glaube, das ist nicht die richtige Vorraussetzung über die wir
sprechen, insb. Ich z.z. im Lande Berlin auch nicht erkennen kann, dass die
Eastsidegalery einen prominenteren Stellenwert in der gesamtstädtischen
Konzeption einnehmen soll oder wird. Insofern habe Ich mich entschieden, einen
anderen weg zu gehen, ohne dabei den Sponsorenweg zu vernachlässigen, das ist
natürlich klar, den Weg nämlich eines Förderantrages zu schreiben, da sind wir
gerade dabei, bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft Aspekt von Tourismus dort
ein Förderantrag zu stellen und Ich glaube, dass das eine realistische
Möglichkeit ist. Will hier kein Optimismus verbreiten, weil die Gespräche auf
Fachebene noch nicht so weit gediehen sind, dass Ich hier sagen könnte, mit
großer Wahrscheinlichkeit wird es klappen, aber von der Gesamtsystematik würde
die Eastsidegalery von ihrer Sanierung und damit zusammenhängenden
touristischen Aspekt auf die Gesamtstadt durchaus in dieses Förderprogramm
hinein passen und da sind wir dabei den zu stellen. Zu 3: Ich glaube, dass das
erst Sinn gibt, wenn einige Grundsatzfragen geklärt sind, dass wir nämlich 1. mindest
Verfügungsberechtigte über die Grundstücke sind, zum 2. dass geklärt ist, wie
diese Sanierung stattfinden soll und parallel wird man natürlich klären müssen,
wo das Stiftungsvermögen herkommen soll, denn eine Stiftung arbeitet
gewöhnlicherweise damit, dass sie die Erträge aus dem Stiftungsvermögen dann
für den Stiftungszweck einsetzt, aber das setzt voraus, dass das
Stiftungsvermögen vorhanden ist, d.h. wenn diese beiden Grundvoraussetzungen
aus meiner Sicht erfüllt sind, dass wir mindestens verfügungsberechtigte sind
und zum 2. dass die Finanzierung der Sanierung abgesichert ist, werden wir uns
an diese Thematik Stiftung heran machen, zumal Ich nach wie vor davon ausgehe,
dass nicht nur das Land Berlin dann in der Pflicht ist, aufgrund des Abgeordnetenbeschlusses
aus dem Jahre 2001, sondern auch der Bund. Herr
Assatzk: Können
sie bitte den Fördermittelantrag, den sie eben erwähnt haben noch etwas näher
skizzieren. Dr.
Schulz: Den
Fördermittelantrag haben wir noch nicht fertig geschrieben. Ich sagte, wir sind
in der Vorbereitung, wir haben recht große Erfolge bislang gehabt bei der
Senatsverwaltung für Wirtschaft, auch durch Überzeugung zusammengestellte
Förderanträge, da ist unser Bezirk durchaus vorbildlich. Wir haben noch nicht
alles zusammen, Ich hab die Berlin Tourismus GmbH angeschrieben, weil
beispielsweise auch zu einem Fördermittelantrag gehört, wer erfolgreich sein
will, dass so eine Tourismuseinrichtung natürlich eher Befürwortung gibt und da
habe Ich noch keinen Rücklauf, sodass wir da noch einige unterstützende
Schreiben benötigen, die wir gewöhnlicherweise beiheften und dieser Status hier
noch nicht erreicht ist. |
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