Drucksache - DS/1546/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, für die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes eine Schulung mit dem Ziel
durchzuführen, rechtsextreme Symboliken zu erkennen und dementsprechend zu
handeln. Die Fortbildung soll in Zusammenarbeit mit Initiativen gegen
Rechtsextremismus veranstaltet werden, die mit der Problematik Erfahrungen
haben. Begründung: Immer
häufiger verwenden Rechtsextreme Symbole, die dem Großteil der Bevölkerung
nicht bekannt sind und somit nicht erkannt werden. Häufig handelt es sich dabei
um verfassungswidrige Symbole, die demnach verboten und strafbar sind. Damit
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit der Problematik umgehen
können, sollen diese in einer Schulung weitergebildet werden. Im Bezirk
Lichtenberg wird eine solche Schulung mit Unterstützung von MitarbeiterInnen
der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus des Zentrums Demokratische Kultur noch im ersten Quartal 2005
stattfinden. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Der
Antrag wird in die Ausschüsse für Verwaltung, Fusion/IT und Personal, Haushalt
und Investitionen (ff) überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird beauftragt, für die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes eine Schulung mit dem Ziel
durchzuführen, rechtsextreme Symboliken zu erkennen und im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu reagieren. Die
Vorlage des Bezirksamtes 1546/II wird in den Ausschuss für Soziales und
Gesundheit verwiesen. |
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