Drucksache - DS/1546/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die MitarbeiterInnen  des Ordnungsamtes eine Schulung mit dem Ziel durchzuführen, rechtsextreme Symboliken zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Die Fortbildung soll in Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rechtsextremismus veranstaltet werden, die mit der Problematik Erfahrungen haben.

Begründung:

Immer häufiger verwenden Rechtsextreme Symbole, die dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt sind und somit nicht erkannt werden. Häufig handelt es sich dabei um verfassungswidrige Symbole, die demnach verboten und strafbar sind. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit der Problematik umgehen können, sollen diese in einer Schulung weitergebildet werden.

Im Bezirk Lichtenberg wird eine solche Schulung mit Unterstützung von MitarbeiterInnen der Mobilen Beratung  gegen Rechtsextremismus des Zentrums Demokratische Kultur noch im ersten Quartal 2005 stattfinden.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird in die Ausschüsse für Verwaltung, Fusion/IT und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die MitarbeiterInnen  des Ordnungsamtes eine Schulung mit dem Ziel durchzuführen, rechtsextreme Symboliken zu erkennen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu reagieren.

Die Vorlage des Bezirksamtes 1546/II wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.