Drucksache - DS/1393/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Agentur für Arbeit Berlin Mitte
bei den Verhandlungen zur Bildung des Beirates für die Arbeitsgemeinschaft in
Friedrichshain – Kreuzberg für die Besetzung des Beirates mit den
VertreterInnen folgender Institutionen einzusetzen:
Begründung: Das
Bezirksamt wird in einer der nächsten Sitzungen der Trägervertretung der
Arbeitsgemeinschaft einen Vorschlag für die Besetzung des Beirates für die Arge
unterbreiten und mit der Agentur für Arbeit verhandeln müssen. Dabei sollte ein
ausgewogener Vorschlag, der die im Bezirk für die Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik relevanten Gruppen einbezieht, unterbreitet und nach
Möglichkeit abgestimmt werden. Der
Antrag wird mit Änderungen des Ausschusses bestätigt. Änderungsantrag
vom 22.12.2004: Der Punkt
10. der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss
für Soziales und Gesundheit wird ersetzt. Er lautet entsprechend der
Ursprungsdrucksache:
Die
Vorlage des Bezirksamtes DS 1393/II wird zur Kenntnis genommen.
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