Drucksache - DS/1640/II  

Das Bezirksamt soll sich im Senat und dem RdB dafür einsetzen, dass bei der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes die geplante Entlastung dieses Dienstes nicht auf Kosten der Beratungsstellen und Nachteilen für schwerbehinderte Kinder, z.B. bei der zahnärztlichen Betreuung, dem Präventionsschwimmen sowie therapeutischen Angeboten für Kitakinder, erfolgt.

Begründung:

Nach dem Reformentwurf zum ÖGD sollen von dem Personal (ca. 2.100 Stellen) sowie dem Etatposten (ca. 85 Millionen Euro) ca. 10% eingespart werden. Von den 4 Beratungsstellen für Kinder für Kinder mit Sinnesbehinderungen sollen ersatzlos wegfallen. Zusätzlich sollen die im Antrag genannten Leistungen für schwerbehinderten Kinder künftig entfallen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS 1640/II wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verwiesen.