Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 1:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Genug ist Genug – kein Verständnis mehr für Kriminelle auf unseren Straßen  
DS/0568/VI  
Ö 5.2  
Mieter:innen im Paul-Lincke-Ufer 44 a vor Verdrängung schützen – Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur, Gewerbe im Bezirk erhalten  
DS/0587/VI  
Ö 5.3  
Solidarität mit unseren Einsatzkräften - an Silvester und im gesamten Jahr  
DS/0631/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA043 - Pfad der Visionäre  
DS/0594/VI  
Ö 6.2  
EA044 - Markthalle Neun  
DS/0595/VI  
Ö 6.3  
EA045 - Projekt "Hype & Hide" Reichenberger Straße 142  
DS/0596/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Konzept zu Safe Places  
DS/0637/VI  
Ö 7.2  
Umsetzungsstand zum Dialog mit Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße  
DS/0609/VI  
Ö 7.3  
E-Roller-Chaos in Friedrichshain-Kreuzberg und kein Ende!  
DS/0608/VI  
Ö 7.4  
Wasser predigen, aber Steuermillionen für die Sanierung der Oranienstraße 169 abkassieren – Linke Journalisten und ihre Doppelmoral  
DS/0616/VI  
Ö 7.5  
Und noch eine Genossenschaft und noch mehr Fördergelder?  
DS/0628/VI  
Ö 7.6     Hasenheide 47  
DS/0619/VI  
Ö 7.7     Schulen in Friedrichshain-West  
DS/0610/VI  
Ö 7.8     Denkmalsschutz ehemaliges Gemeindehaus in der Wrangelstraße 31A  
DS/0627/VI  
Ö 7.9     Die Geschichte der Urbanen Mitte  
DS/0603/VI  
Ö 7.10     Teilnahme des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Gipfel gegen Jugendgewalt  
DS/0626/VI  
Ö 7.11     Zustand der Grünanlagen Straße Pariser Kommune/Rüdersdorfer Str.  
DS/0611/VI  
Ö 7.12     Räume und die Öffentlichkeitsarbeit  
DS/0623/VI  
Ö 7.13     Warum werden die Gehwege im Bezirk nicht saniert?  
DS/0604/VI  
Ö 7.14     Bundesteilhabegesetz: Teilhabefachdienst  
DS/0624/VI  
Ö 7.15     Wienerstr. 51 – Bauanträge  
DS/0612/VI  
Ö 7.16     Schulabbrecher*innen und Schuldistanz  
DS/0622/VI  
Ö 7.17     Chamissoplatz  
DS/0629/VI  
Ö 7.18     Grünanlage neben dem Berghain  
DS/0613/VI  
Ö 7.19     Bezahlung in der Kindertagespflege  
DS/0625/VI  
Ö 7.20     Mittelverwendung Verfügungsfonds und bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen  
DS/0618/VI  
Ö 7.21     Schulwegsicherheit: Verbesserungen an der Modersohn-Grundschule  
DS/0621/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit sind für die Modersohn-Grundschule an der Simplon-Straße geplant?
     
  2. Wie fügen sich diese Maßnahmen in das Konzept des Bezirksamts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an allen bezirklichen Schulen ein?
     
  3. Wie ist der aktuelle Stand zum Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen SGA und Schulamt, in welcher die Aufgabenverteilung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Schulwegsicherheit geregelt und mit der zukünftig eine Beschleunigung erreicht werden kann?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg    

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit sind für die Modersohn Grundschule an der Simplon-Straße geplant?

 

Der Fokus zur Verbesserung der Schulwegsituation liegt auf dem stark frequentierten Eingang der Modersohn-Grundschule direkt am Fußgänger*innenübergang Simplonstraße an der Kreuzung Simlonstraße/ Seumestraße/ Niemannstraße.

 

Durch das Straßen- und Grünflächenamt wurden auf 7 KfZ-Stellplätzen auf der südlichen Fahrbahnseite der Simplonstraße 29 Fahrradbügel mit einer Parkkapazität für insgesamt 58 Fahrräder errichtet. Der Bau der Fahrradbügel neben dem bestehenden Fußgänger*innenübergang dient zur Verbesserung der Sichtverhältnisse und zur Beseitigung des Sichtschattens für den Kraftfahrzeugverkehr.

 

Des Weiteren wird mit der Anpassung der Verkehrsbeschilderung mittels Verkehrszeichen 136-10 (Kinder) und dem Zusatzzeichen 1012-50 (Schule) auf den Schüler*innenverkehr hingewiesen. Der Bereich mit dem eingeschränkten Haltverbot (sog. „Lieferzone“) wurde vom Bereich vor und hinter dem Fußgänger*innenübergang in Richtung Modersohnstraße verlegt, so dass die Bring- und Holvorgänge per Kraftfahrzeug nicht mehr direkt vor und hinter dem Fußgänger*innenübergang stattfinden.

 

 

  1. Wie fügen sich diese Maßnahmen in das Konzept des Bezirksamts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an allen bezirklichen Schulen ein?

 

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen perspektivisch an allen Schuleingängen ergriffen werden. Der Umfang hängt von der jeweiligen Straßensituation ab. Zur Stärkung der Schulwegsicherheit gehört auch die Verbesserung der Situation und Sicherheit für Rad- und Fußverkehr. Ein übergreifendes Konzept des Bezirksamts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit ist derzeit in Abstimmung.

 

 

  1. Wie ist der aktuelle Stand zum Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen SGA und Schulamt, in welcher die Aufgabenverteilung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen der Schulwegsicherheit geregelt und mit der zukünftig eine Beschleunigung erreicht werden kann?

 

Ein Termin zwischen dem Schul- und Sportamt und dem Straßen- und Grünflächenamt zur weiteren Klärung der Vereinbarung ist derzeit in Abstimmung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Annika Gerold

Bezirksstadträtin

 

   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.21 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.22     Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung  
DS/0617/VI  
Ö 7.23     Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0620/VI  
Ö 7.24     Verzögerungen im Prozess der Rekommunalisierung der Schulreinigung  
DS/0615/VI  
Ö 7.25     Stolpersteine verschwinden und dann?  
DS/0606/VI  
Ö 7.26     Boxhagener Straße - Wie sieht der Zeitplan für die bereits vor längerer Zeit angekündigte fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung aus?  
DS/0600/VI  
Ö 7.27     Besetzte und unbesetzte Stellen im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)  
DS/0607/VI  
Ö 7.28     Tubman.Network - welche Anstrengungen hat das Bezirksamt bisher unternommen?  
DS/0601/VI  
Ö 7.29     Stand Umbau des Postcheckamts  
DS/0599/VI  
Ö 7.30     Theodor-Wolff-Park  
DS/0605/VI  
Ö 7.31     Entsorgungsbehälter Rahel-Varnhagen-Promenade  
DS/0602/VI  
Ö 7.32     Hygiene-Ampel  
DS/0630/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0634/VI  
Ö 8.2  
Abstimmung gemäß §21 Abs. 9 vorl. GO BVV      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Alternative sozialpädagogisch betreute Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz  
DS/0573/VI  
Ö 9.2  
Sanierung des Vorderhauses Graefestr. 13 - Wie weiter nach drei Jahren Stillstand?  
DS/0581/VI  
Ö 9.3  
Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen fest: Bezirksstadtrat Schmidt hat in der Causa Graefestr.13 die Unwahrheit gesagt – ein verheerendes Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat  
DS/0567/VI  
Ö 9.4  
Das Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen und seine Anwendung für die Graefestraße 13 prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0614/VI  
Ö 9.5  
Eine Vier-Wochen-Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleisten!  
Enthält Anlagen
DS/0635/VI  
Ö 10     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 10.1  
EwA - Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!  
Enthält Anlagen
DS/0584/VI  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Investitionsstopp nützlich gestalten – bezirkseigene Grundstücke am Ostbahnhof für Safe Place-Projekt verwenden  
DS/0526/VI  
Ö 11.2  
Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ im Bezirk nicht zu klein denken – schnelle Flächensuche gemeinsam betreiben  
Enthält Anlagen
DS/0530/VI  
Ö 11.3  
Safe Place am Ostbahnhof am 26.1.2023 eröffnen!  
DS/0636/VI  
Ö 11.4  
Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Bezirksstadträtin Annika Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0590/VI  
Ö 11.5  
Der Wählerwille zählt! – Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wiederho-lungswahl  
Enthält Anlagen
DS/0591/VI  
Ö 11.6  
Denkmalschutzsonderprogramm XII für Baerwaldbad nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0598/VI  
Ö 11.7  
Autonomes Fahren fördern  
DS/0586/VI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Jährlich zwei Prozent der Auto-Parkplätze entsiegeln und begrünen
Enthält Anlagen
DS/0425/VI  
Ö 12.2  
Ein Ort der Wärme im Stehen?  
Enthält Anlagen
DS/0464/VI  
Ö 12.3  
Urbane Plätze für Jugendliche schaffen - besonders an Bedürfnisse junger Frauen dabei denken  
Enthält Anlagen
DS/0467/VI  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Berufung beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0040-05/VI  
Ö 13.2     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0040-06/VI  
Ö 13.3     Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/0194/VI  
Ö 13.4     Schulische Informationsveranstaltungen zum Übergang in die 7. Klasse  
Enthält Anlagen
DS/0245/VI  
Ö 13.5  
Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 13.6     Deutschkurse für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/0354/VI  
Ö 13.7  
Keine Subventionierung für das Café Sibylle  
Enthält Anlagen
DS/0358/VI  
Ö 13.8     Kultureinrichtung erhalten – Samstagsunterricht erlauben  
Enthält Anlagen
DS/0430/VI  
Ö 13.9     Karl-Marx-Allee weltkulturerbwürdig machen
Enthält Anlagen
DS/0461/VI  
Ö 13.10     Mehr barrierefreie Wohnungen und nur an Bedürftige vermieten  
Enthält Anlagen
DS/0463/VI  
Ö 13.11  
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Spielstraße Richard-Sorge-Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0466/VI  
Ö 13.12  
Bäderkarte darf kein Luxus für einige wenige bleiben!
Enthält Anlagen
DS/0469/VI  
Ö 13.13  
Friedrichshain-Kreuzberg als „Kinderfreundliche Kommune“  
Enthält Anlagen
DS/0478/VI  
Ö 13.14  
Urbane Mitte: Zukunftsfähige Quartiere - Einrichtung eines Runden Tisches „Urbane Mitte“  
DS/0527/VI  
Ö 13.15     Kein Strafzettel für die Anwohner in der Friedenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0531/VI  
Ö 13.16  
Umsetzung einer diskriminierungssensiblen Ansprache im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0536/VI  
Ö 13.17     Mobile Freizeitangebote der Kinder- und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0556/VI  
Ö 13.18  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Transparenzliste und Prüfung Umwelt- und Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
DS/0570/VI  
Ö 13.19  
Wärmeversorgung in Bebauungsplänen: 65% Erneuerbare Energien schon 2023  
Enthält Anlagen
DS/0571/VI  
Ö 13.20  
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0572/VI  
Ö 13.21  
Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0574/VI  
Ö 13.22  
Vergesellschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg: Wohnungen im Eigentum von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen  
Enthält Anlagen
DS/0575/VI  
Ö 13.23  
Hausburg-Grundschule sanieren und Einschusslöcher beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0576/VI  
Ö 13.24  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 13.25  
Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise  
Enthält Anlagen
DS/0578/VI  
Ö 13.26  
Sanierung des Stadtteilzentrums F1  
Enthält Anlagen
DS/0579/VI  
Ö 13.27  
Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern  
Enthält Anlagen
DS/0580/VI  
Ö 13.28  
Eine Gedenkstele für Siemens & Halske in Kreuzberg - Hier lagen die Anfänge des Weltkonzerns  
Enthält Anlagen
DS/0583/VI  
Ö 13.29  
Abbau der Maskenpflicht-Schilder am Marheinekeplatz  
Enthält Anlagen
DS/0585/VI  
Ö 13.30  
Keine Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes für Lieferdienste!  
Enthält Anlagen
DS/0588/VI  
Ö 13.31  
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0592/VI  
Ö 13.32  
Spenden- und Sponsoringbericht 2021  
Enthält Anlagen
DS/0593/VI  
Ö 13.33     Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung des Jugendengagementpreises von Friedrichshain-Kreuzberg in der VI. Wahlperiode
DS/0597/VI  
Ö 13.34  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
DS/0632/VI  
Ö 13.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0633/VI  
               
 
 

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