Drucksache - DS/0614/VI  

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Anträge DS/0582/VI „Das Projekt Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen!“ und DS/0589/VI „Graefestr. 13 – Treuhandmodell prüfen und ggf. einsetzen“ werden unter Verweis auf diese Drucksache ersetzt durch:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Einsatz eines Treuhänders z. B. durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) und des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WoAufG) im Falle des vorgeblich sanierungsbedingten Leerstandes in der Graefestraße 13 zu prüfen.

Für diesen Zweck soll ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden.

Begründung:

Leerstand, ausbleibende Sanierungen und das Drangsalieren von Mieter:innen sind „bewährte“ und oftmals erfolgreiche Methoden von spekulativen Investor:innen und Hausbesitzer:innen, um ihre Gebäude dem Wohnungsmarkt zu entziehen und auf dem überhitzten Immobilienmarkt mit großem Gewinn zu veräußern.

Der jahrelange Leerstand in der Graefestraße 13 muss endlich beendet werden. Das Gutachten zur Begründung der Installation eines Treuhänders ist unmittelbar zu beauftragen.   

Der Senat hat im Dezember 2022 den Bezirken seine finanzielle Unterstützung für den Einsatz des Treuhändermodells zugesagt.