Drucksache - DS/0636/VI  

25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt den am Ostbahnhof geplanten und von den Stadträten Oliver Nöll und Andy Hehmke konzipierten Modellversuch zur Erprobung eines Safe Place wie geplant am 26.1. 2023 zu eröffnen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass sich die Stadträte für Soziales und Facility Management auf den Weg gemacht haben, endlich einen solches Modell in Friedrichshain-Kreuzberg zu etablieren. Da es sich hierbei um ein Modellprojekt handelt, sind mögliche Probleme nicht völlig vorher auszuschließen. Die Konzeption ist darauf angelegt, dass darauf entsprechend reagiert oder gegebenenfalls auch das Modellprojekt beendet werden kann. Weiterhin ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Bezirk Neukölln und die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eingebunden sind und sich an der Konzeption beziehungsweise der wissenschaftlichen Begleitung beteiligen.

Begründung zur Dringlichkeit:

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, mit der die Eröffnung am 26. Januar 2023 und die Vorstellung des Projektes angekündigt wurde, wurde am 23. Januar nach regulärem Antragsschluss veröffentlicht.