Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 1:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Genug ist Genug – kein Verständnis mehr für Kriminelle auf unseren Straßen  
DS/0568/VI  
Ö 5.2  
Mieter:innen im Paul-Lincke-Ufer 44 a vor Verdrängung schützen – Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur, Gewerbe im Bezirk erhalten  
DS/0587/VI  
Ö 5.3  
Solidarität mit unseren Einsatzkräften - an Silvester und im gesamten Jahr  
DS/0631/VI  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA043 - Pfad der Visionäre  
DS/0594/VI  
Ö 6.2  
EA044 - Markthalle Neun  
DS/0595/VI  
Ö 6.3  
EA045 - Projekt "Hype & Hide" Reichenberger Straße 142  
DS/0596/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Konzept zu Safe Places  
DS/0637/VI  
Ö 7.2  
Umsetzungsstand zum Dialog mit Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße  
DS/0609/VI  
Ö 7.3  
E-Roller-Chaos in Friedrichshain-Kreuzberg und kein Ende!  
DS/0608/VI  
Ö 7.4  
Wasser predigen, aber Steuermillionen für die Sanierung der Oranienstraße 169 abkassieren – Linke Journalisten und ihre Doppelmoral  
DS/0616/VI  
Ö 7.5  
Und noch eine Genossenschaft und noch mehr Fördergelder?  
DS/0628/VI  
Ö 7.6     Hasenheide 47  
DS/0619/VI  
Ö 7.7     Schulen in Friedrichshain-West  
DS/0610/VI  
Ö 7.8     Denkmalsschutz ehemaliges Gemeindehaus in der Wrangelstraße 31A  
DS/0627/VI  
Ö 7.9     Die Geschichte der Urbanen Mitte  
DS/0603/VI  
Ö 7.10     Teilnahme des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Gipfel gegen Jugendgewalt  
DS/0626/VI  
Ö 7.11     Zustand der Grünanlagen Straße Pariser Kommune/Rüdersdorfer Str.  
DS/0611/VI  
Ö 7.12     Räume und die Öffentlichkeitsarbeit  
DS/0623/VI  
Ö 7.13     Warum werden die Gehwege im Bezirk nicht saniert?  
DS/0604/VI  
Ö 7.14     Bundesteilhabegesetz: Teilhabefachdienst  
DS/0624/VI  
Ö 7.15     Wienerstr. 51 – Bauanträge  
DS/0612/VI  
Ö 7.16     Schulabbrecher*innen und Schuldistanz  
DS/0622/VI  
Ö 7.17     Chamissoplatz  
DS/0629/VI  
Ö 7.18     Grünanlage neben dem Berghain  
DS/0613/VI  
Ö 7.19     Bezahlung in der Kindertagespflege  
DS/0625/VI  
Ö 7.20     Mittelverwendung Verfügungsfonds und bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen  
DS/0618/VI  
Ö 7.21     Schulwegsicherheit: Verbesserungen an der Modersohn-Grundschule  
DS/0621/VI  
Ö 7.22     Fördermittel für Klimaschutz und Klimaanpassung  
DS/0617/VI  
Ö 7.23     Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0620/VI  
Ö 7.24     Verzögerungen im Prozess der Rekommunalisierung der Schulreinigung  
DS/0615/VI  
Ö 7.25     Stolpersteine verschwinden und dann?  
DS/0606/VI  
Ö 7.26     Boxhagener Straße - Wie sieht der Zeitplan für die bereits vor längerer Zeit angekündigte fuß- und radverkehrsfreundliche Umgestaltung aus?  
DS/0600/VI  
Ö 7.27     Besetzte und unbesetzte Stellen im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)  
DS/0607/VI  
Ö 7.28     Tubman.Network - welche Anstrengungen hat das Bezirksamt bisher unternommen?  
DS/0601/VI  
Ö 7.29     Stand Umbau des Postcheckamts  
DS/0599/VI  
Ö 7.30     Theodor-Wolff-Park  
DS/0605/VI  
Ö 7.31     Entsorgungsbehälter Rahel-Varnhagen-Promenade  
DS/0602/VI  
Ö 7.32     Hygiene-Ampel  
DS/0630/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0634/VI  
Ö 8.2  
Abstimmung gemäß §21 Abs. 9 vorl. GO BVV      
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Alternative sozialpädagogisch betreute Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz  
DS/0573/VI  
Ö 9.2  
Sanierung des Vorderhauses Graefestr. 13 - Wie weiter nach drei Jahren Stillstand?  
DS/0581/VI  
Ö 9.3  
Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen fest: Bezirksstadtrat Schmidt hat in der Causa Graefestr.13 die Unwahrheit gesagt – ein verheerendes Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat  
DS/0567/VI  
Ö 9.4  
Das Treuhandmodell gegen Leerstand für den Bezirk nutzen und seine Anwendung für die Graefestraße 13 prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0614/VI  
Ö 9.5  
Eine Vier-Wochen-Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleisten!  
Enthält Anlagen
DS/0635/VI  
Ö 10     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 10.1  
EwA - Keine Experimente mit den Menschen im Graefekiez!  
Enthält Anlagen
DS/0584/VI  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Investitionsstopp nützlich gestalten – bezirkseigene Grundstücke am Ostbahnhof für Safe Place-Projekt verwenden  
DS/0526/VI  
Ö 11.2  
Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ im Bezirk nicht zu klein denken – schnelle Flächensuche gemeinsam betreiben  
Enthält Anlagen
DS/0530/VI  
Ö 11.3  
Safe Place am Ostbahnhof am 26.1.2023 eröffnen!  
DS/0636/VI  
Ö 11.4  
Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Bezirksstadträtin Annika Gerold  
Enthält Anlagen
DS/0590/VI  
Ö 11.5  
Der Wählerwille zählt! – Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Wiederho-lungswahl  
Enthält Anlagen
DS/0591/VI  
Ö 11.6  
Denkmalschutzsonderprogramm XII für Baerwaldbad nutzen  
Enthält Anlagen
DS/0598/VI  
Ö 11.7  
Autonomes Fahren fördern  
DS/0586/VI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Jährlich zwei Prozent der Auto-Parkplätze entsiegeln und begrünen
Enthält Anlagen
DS/0425/VI  
Ö 12.2  
Ein Ort der Wärme im Stehen?  
Enthält Anlagen
DS/0464/VI  
Ö 12.3  
Urbane Plätze für Jugendliche schaffen - besonders an Bedürfnisse junger Frauen dabei denken  
Enthält Anlagen
DS/0467/VI  
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Berufung beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0040-05/VI  
Ö 13.2     Berufung beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0040-06/VI  
Ö 13.3     Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/0194/VI  
Ö 13.4     Schulische Informationsveranstaltungen zum Übergang in die 7. Klasse  
Enthält Anlagen
DS/0245/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, in koordiniertem Vorgehen mit der bezirklichen Schulaufsicht, auf die Schulleitungen der Oberschulen im Bezirk einzuwirken, schuleigene Informationsveranstaltungen zum Übergang für Grundschüler:innen in die 5./7. Klasse noch im Sommer und Frühherbst 2022 vor Ort auszurichten, unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie z.B. das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen.

 

 

Begründung:

 

In normalen Schuljahren finden im Spätherbst und Winter, vor dem Anmeldezeitraum im Januar/Februar, Tage der Offenen Tür und andere Vorstellungsveranstaltungen der Schulen statt, damit sich Eltern und Kinder ein Bild von den sehr unterschiedlichen pädagogischen Profilen der Oberschulen und vom jeweiligen Schulleben machen können.

 

Im laufenden Schuljahr haben diese Termine gar nicht oder nur stark reduziert stattgefunden. Das erschwert es Kindern und Eltern sehr, sich in der entscheidenden Frage der Schulwahl zu orientieren. Ein Kind sollte die Gelegenheit haben, den Ort zu sehen, an dem es vier bis neun Jahre seines Lebens verbringen wird. Eltern brauchen diese Angebote, um sich über die vielfältigen Wege zu Schulabschlüssen im Bezirk persönlich informieren zu können.

 

Eine sinnvolle Möglichkeit, diese essentiellen Termine auch unter Pandemiebedingungen stattfinden zu lassen, wäre sie im Schuljahr näher an den Anfang des Schuljahres im August zu legen. Dabei bleiben den Schulen alle Gestaltungsmöglichkeiten unter den geltenden Auflagen; in etwa analog der Schulaufnahmefeierlichkeiten, die an den meisten Grundschulen trotz Pandemie in abgewandelter Form im Sommer haben stattfinden können.

 

 

Schule 16.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, in koordiniertem Vorgehen mit der bezirklichen Schulaufsicht, auf die Schulleitungen der Oberschulen im Bezirk einzuwirken, schuleigene Informationsveranstaltungen zum Übergang für Grundschüler:innen in die 5./7. Klasse noch im Sommer und Frühherbst 2022 vor Ort auszurichten, unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie z.B. das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen.

 

 

BVV 29.06.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, in koordiniertem Vorgehen mit der bezirklichen Schulaufsicht, auf die Schulleitungen der Oberschulen im Bezirk einzuwirken, schuleigene Informationsveranstaltungen zum Übergang für Grundschüler:innen in die 5./7. Klasse noch im Sommer und Frühherbst 2022 vor Ort auszurichten, unter Einhaltung der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie z.B. das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Schule

 

 

Schule 12.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    16.06.2022 - Ausschuss für Schule
    Ö 8.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.06.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.6 - überwiesen
   
   
    12.01.2023 - Ausschuss für Schule
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 13.5  
Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)  
Enthält Anlagen
DS/0317/VI  
Ö 13.6     Deutschkurse für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/0354/VI  
Ö 13.7  
Keine Subventionierung für das Café Sibylle  
Enthält Anlagen
DS/0358/VI  
Ö 13.8     Kultureinrichtung erhalten – Samstagsunterricht erlauben  
Enthält Anlagen
DS/0430/VI  
Ö 13.9     Karl-Marx-Allee weltkulturerbwürdig machen
Enthält Anlagen
DS/0461/VI  
Ö 13.10     Mehr barrierefreie Wohnungen und nur an Bedürftige vermieten  
Enthält Anlagen
DS/0463/VI  
Ö 13.11  
Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Spielstraße Richard-Sorge-Straße!  
Enthält Anlagen
DS/0466/VI  
Ö 13.12  
Bäderkarte darf kein Luxus für einige wenige bleiben!
Enthält Anlagen
DS/0469/VI  
Ö 13.13  
Friedrichshain-Kreuzberg als „Kinderfreundliche Kommune“  
Enthält Anlagen
DS/0478/VI  
Ö 13.14  
Urbane Mitte: Zukunftsfähige Quartiere - Einrichtung eines Runden Tisches „Urbane Mitte“  
DS/0527/VI  
Ö 13.15     Kein Strafzettel für die Anwohner in der Friedenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0531/VI  
Ö 13.16  
Umsetzung einer diskriminierungssensiblen Ansprache im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0536/VI  
Ö 13.17     Mobile Freizeitangebote der Kinder- und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0556/VI  
Ö 13.18  
Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude - Transparenzliste und Prüfung Umwelt- und Abwärmenutzung  
Enthält Anlagen
DS/0570/VI  
Ö 13.19  
Wärmeversorgung in Bebauungsplänen: 65% Erneuerbare Energien schon 2023  
Enthält Anlagen
DS/0571/VI  
Ö 13.20  
Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0572/VI  
Ö 13.21  
Bezirksweite Wohnungstauschbörse für Friedrichshain-Kreuzberg: Modellprojekt umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/0574/VI  
Ö 13.22  
Vergesellschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg: Wohnungen im Eigentum von vergesellschaftungsreifen Wohnungsunternehmen  
Enthält Anlagen
DS/0575/VI  
Ö 13.23  
Hausburg-Grundschule sanieren und Einschusslöcher beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0576/VI  
Ö 13.24  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 13.25  
Informationen zum Thema Energiesparen und Energiekrise  
Enthält Anlagen
DS/0578/VI  
Ö 13.26  
Sanierung des Stadtteilzentrums F1  
Enthält Anlagen
DS/0579/VI  
Ö 13.27  
Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von E-Rollern  
Enthält Anlagen
DS/0580/VI  
Ö 13.28  
Eine Gedenkstele für Siemens & Halske in Kreuzberg - Hier lagen die Anfänge des Weltkonzerns  
Enthält Anlagen
DS/0583/VI  
Ö 13.29  
Abbau der Maskenpflicht-Schilder am Marheinekeplatz  
Enthält Anlagen
DS/0585/VI  
Ö 13.30  
Keine Sondernutzungen des öffentlichen Straßenlandes für Lieferdienste!  
Enthält Anlagen
DS/0588/VI  
Ö 13.31  
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0592/VI  
Ö 13.32  
Spenden- und Sponsoringbericht 2021  
Enthält Anlagen
DS/0593/VI  
Ö 13.33     Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung des Jugendengagementpreises von Friedrichshain-Kreuzberg in der VI. Wahlperiode
DS/0597/VI  
Ö 13.34  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027  
Enthält Anlagen
DS/0632/VI  
Ö 13.35     Wahl eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0633/VI  
               
 
 

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