Tagesordnung - 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 19.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:46 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: https://www.youtube.com/watch?v=OBBnCx3WciE

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2     Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0605/6  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1     Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0629/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1     Beschlussempfehlungen      
Ö 7.2     Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen
Enthält Anlagen
0311/6  
Ö 7.3     Sanitäre Situation am Bahnhof Zoo verbessern  
Enthält Anlagen
0470/6  
Ö 7.4     Kurze Wege für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0472/6  
Ö 7.5     Dauern Coronamaßnahmen bei der BVG noch immer an?  
Enthält Anlagen
0536/6  
Ö 7.6     Attraktivität der Wilmersdorfer Straße erhalten  
Enthält Anlagen
0537/6  
Ö 7.7     Ausweisdokumente per Fahrradkurier ausliefern  
Enthält Anlagen
0522/6  
Ö 7.8     Neue Standorte für Terminals des Bürgeramtes  
Enthält Anlagen
0585/6  
Ö 7.9     Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Ausgleichspflicht bei Zerstörung von Lebensräumen wildlebender Arten  
Enthält Anlagen
0211/6  
Ö 7.10     Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Artenschutzprüfung bei allen Bauvorhaben
Enthält Anlagen
0207/6  
Ö 7.11     Den Bahnhof Jungfernheide und seine Vorplätze für mehr Aufenthaltsqualität umgestalten
Enthält Anlagen
0368/6  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt dem Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr,

die BVV möge beschließen:

 

Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, sich in Zuge einer zukünftigen Sanierung des Bahnhofs Jungfernheide und seiner Vorplätze an der Olbersstraße. und Max-Dohrn-Straße im gemeinsamen Prozess mit dem Senat, der Deutschen Bahn und der BVG für eine Neugestaltung einzusetzen, die folgende Punkte berücksichtigt:

 

Das Bahnhofsgebäude soll so verändert werden, dass enge, verwinkelte und schlecht einsehbare Räume aufgelöst werden und Fahrgästen eine bessere Orientierung ermöglicht wird. Das schließt die räumliche Platzierung von Gewerben und Informationstafeln ein. Die lange und enge Passage unter der Bahntrasse soll breiter und offener- sowie besser einsehbar ausgestaltet werden.

 

Der Bahnhofsvorplatz an der Olbersstaße soll räumlich offen gestaltet werden. Vor allem der schlecht einsehbare und schlecht beleuchtete Weg entlang der Kita und der Kleingärten soll in seiner jetzigen Form nicht mehr existieren. Der Zugang zum Bahnhof soll von der Olbersstraße. über einen offen gestalteten Vorplatz ermöglicht werden. Hohe Aufenthaltsqualität soll hergestellt werden. Dazu gehören Sitzgelegenheiten, ausreichend Mülleimer und entsiegelte Flächen mit Stadtgrün. Der Spielplatz und der Bolzplatz sollen erhalten bleiben. Der Platz soll zu jeder Tageszeit gut ausgeleuchtet sein. Für die Müllcontainer, die von den Gewerben im Bahnhofsgebäude genutzt werden, soll es ein geschlossenes Häuschen geben, damit Schädlinge nicht mehr den Platz belasten.

 

Am Ausgang Max-Dohrn-Straße soll eine geeignete Lösung für die Bushaltestelle sowie die künftig entstehende Endhaltestelle der Tram gefunden werden, die die Passagierströme aus dem Bahnhof intelligent lenkt und in einem Wartebereich mit ausreichend Platz und Aufenthaltsqualität mündet. Der unmittelbare Ausgangsbereich soll so umgestaltet werden, dass sich Passagiere, die auf die nächste Bahn warten oder eine Reisepause einlegen, dort gerne aufhalten.

Im Gesamtkonzept soll geprüft werden, an welchen Orten öffentliche WCs am sinnvollsten platziert werden können.

 

An beiden Ausgängen sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze geschaffen und gestalterisch gut eingebunden werden. Ein Fahrradparkhaus an der Max-Dohrn-Str. ist zu prüfen.

 

Bei der Ausgestaltung sollen die Bürger:innen früh beteiligt werden.

Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, die in diesem Antrag genannten Maßnahmen, deren Umsetzung bereits vor dem Gesamtumbau des Bahnhofs möglich sind, zügig umzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 30.04.2023 zu berichten.

   
    28.06.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - vertagt
   
   
    12.07.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

   
    19.09.2023 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 16  dagegen: 0  Enthaltung: 0 

Ö 7.12     Mehr Schulwegsicherheit an der Bundesallee
Enthält Anlagen
0404/6  
Ö 7.13     Sicher Radfahren auf beiden Seiten der Wexstraße
Enthält Anlagen
0534/6  
Ö 7.14     Rechte des Jugendhilfeausschusses respektieren  
Enthält Anlagen
0630/6  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Gedenktafelprogramm  
Enthält Anlagen
0610/6  
Ö 8.2     Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Str. 89/Aachener Str. 1 ausüben  
Enthält Anlagen
0611/6  
Ö 8.2.1     Vorkaufsrecht in der Mecklenburgischen Str. 89/90 ausüben  
Enthält Anlagen
0626/6  
Ö 8.3     Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Preußenpark öffentlich machen  
Enthält Anlagen
0612/6  
Ö 8.4     Öffentliches WLAN im Mommsenstadion  
Enthält Anlagen
0613/6  
Ö 8.5     Ein mehrsprachiger Chatbot für besseren Bürgerservice in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0614/6  
Ö 8.6     Offensive gegen Fahrraddiebstahl im Bezirk  
Enthält Anlagen
0615/6  
Ö 8.7     Einen öffentlichen Trinkbrunnen für die Nehringstraße  
Enthält Anlagen
0616/6  
Ö 8.8     Eine Sensation seiner Zeit – Gedenk- oder Informationsstele für Klaus Nomi      
Ö 8.9     Runder Tisch Obdachlosigkeit – jetzt!  
Enthält Anlagen
0618/6  
Ö 8.10     Patient:innen und ihre Fürsprecher:innen stärken  
Enthält Anlagen
0619/6  
Ö 8.11     Runder Tisch Drogen – wieder einberufen  
Enthält Anlagen
0620/6  
Ö 8.12     Rettet das „Netzwerk der Wärme“ gegen Einsamkeit und soziale Kälte  
Enthält Anlagen
0621/6  
Ö 8.13     Armuts- und Reichtumsbericht fortschreiben  
Enthält Anlagen
0622/6  
Ö 8.14     Schutzräume gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – „Aktion Noteingang“ im Bezirk unterstützen  
Enthält Anlagen
0623/6  
Ö 8.15     Zeitnahe Veröffentlichung der Bezirksamtsbeschlüsse  
Enthält Anlagen
0624/6  
Ö 8.16     Müllvermeidung im Bezirk: echtes Ziel oder bloß Symbolpolitik?  
Enthält Anlagen
0625/6  
Ö 8.17     Mehr Schulwegsicherheit für die Lietzensee-Grundschule  
Enthält Anlagen
0627/6  
Ö 9     Vertagte Große Anfragen      
Ö 9.1     Nachwuchskräfte 2023  
Enthält Anlagen
0578/6  
Ö 9.2     Krisensituationen  
Enthält Anlagen
0579/6  
Ö 9.3     Menschen ohne Obdach - nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
0580/6  
Ö 10     Weitere Große Anfragen      
Ö 10.1     Zukunft der Wilmersdorfer Straße mitgestalten!  
Enthält Anlagen
0606/6  
Ö 10.2     Wie erreicht Charlottenburg-Wilmersdorf die 17 Ziele der Nachhaltigkeit  
Enthält Anlagen
0607/6  
Ö 10.3     Menschen ohne Obdach – nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
0608/6  
Ö 10.4     Ergebnisse des Projekts „14-Tage-Ziel“  
Enthält Anlagen
0609/6  
               
 
 

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