Drucksache - 0472/6  

Die Bezirksverornetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, weitere Anlaufpunkte für obdachlose Menschen entlang des S-Bahnrings zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2023 zu berichten.

Begründung:

Mögliche Anlaufstellen für obdachlose Menschen sind vor allem am Bahnhof Zoo, dem Hauptbahnhof und dem Ostbahnhof gelegen. Insbesondere an der Bahnhofsmission am Zoo ist inzwischen eine Überforderung sowohl personell in der ehren- wie hauptamtlichen Struktur als auch räumlich im öffentlichen Straßenraum eingetreten. Berlin braucht mehr und auch geografisch verteiltere Angebote für obdachlose Menschen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 15.11.2023 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gewandt.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat am 18.03.2024 mitgeteilt, dass zugestimmt wird, dass sich am Bahnhof Zoo und in der Nähe des Hauptbahnhofes einige bedeutende Dienste der Wohnungsnothilfe etabliert haben, die regelmäßig und stark frequentiert werden. Es wird jedoch der Hinweis gegeben, dass das seit Jahrzehnten immer stärker ausdifferenzierte und erweiterte System der Berliner Wohnungsnotfallhilfe im Integrierten Sozialprogramm (ISP) weder an der Trasse der Stadtbahn konzipiert wurde noch die Angebote sich dort in nennenswerter Anzahl befinden.

Über 25 weitere Angebote des ISP sowie weitere Angebote sind dezentral in der Innenstadt verteilt. Diese Angebote werden auch weiter dezentral im Rahmen der durch das Abgeordnetenhaus von Berlin als Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Haushaltsmittel ausgebaut.

Hierbei sind sowohl der Bezirk als auch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung auch bei gesamtstädtischer Planung eher an die zufällig im Stadtraum gelegene, finanzierbare Immobilie angewiesen. Eine echte Wahl besteht hier leider nicht.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch     Arne Herz

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadtrat