Drucksache - 0470/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat eine Lösung zu entwickeln, um die sanitäre Situation rund um die Bahnhofsmission am Zoo für die obdachlosen Menschen zu verbessern. Der BVV ist bis zum 31.12.2023 zu berichten.

Ursprungstext:

Wildpinkeln reduzieren

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat eine Lösung zu entwickeln, um die sanitäre Situation rund um die Bahnhofsmission am Zoo für die obdachlosen Menschen zu verbessern.

Der BVV ist bis zum 30.09.2023 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 9.11.2023 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung gewandt.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat am 18.03.2024 mitgeteilt, dass die Auffassung geteilt wird, dass es sich beim Bahnhof Zoo seit Jahrzehnten um einen sozialen Brennpunkt handelt, der durch besondere Belastungsfaktoren und Herausforderungen gekennzeichnet ist. Dazu gehört u. a. der Konzeptverbund am Bahnhof Zoo in der Trägerschaft des Vereins Berliner Stadtmission. Dazu gehören die Bahnhofsmission (Reisedienst mit der DB AG), der Bahnhofsdienst (ISP), das Hygienezentrum (ISP) sowie Sozialberatung am Zentrum am Zoo (ISP). Die Senatssozialverwaltung fördert die drei Projekte im Integrierten Sozialprogramm (ISP) mit insgesamt rd. 976.500 Euro.

Hinzu kommen die durch die Senatsgesundheitsverwaltung geförderten Projekte „psychologische Beratung“ (BSM) und die „Caritas-Ambulanz für Wohnungslose und Menschen ohne Krankenversicherung“ des Vereins Caritasverband im Erzbistum in Berlin e. V.. Die Plansummen im Einzelplan 09 hierfür sind aufgrund des Haushaltsvorbehalts zur Verortung der pauschalen Minderausgaben im Doppelhaushalt 2024/2025 von Berlin noch nicht bekannt.

Die breite Angebotspallette sowie die zahlreichen Akteure verdeutlichen ein großes Engagement um den Bahnhof Zoo und die Jebensstraße. Das Hygienezentrum allein ist im Berichtsjahr 2023 von Gästen über rund 48.000-mal aufgesucht worden, davon rund 32.000-mal für Toilettengänge. Weitere Hygieneleistungen aller Projekte kommen hinzu. Diese Angebote tragen erheblich zur Verbesserung der sanitären Situation am Bahnhof Zoo bei.

Im Doppelhaushalt 2024/2025 von Berlin hat der Haushaltsgesetzgeber im ISP Einzelplan 11 keinen weiteren Aufwuchs für den Ausbau der Angebote um den Bahnhof Zoo zur Verfügung gestellt. Es wird bedauert, aufgrund der haushaltspolitischen Lage neben den dargestellten Förderungen keine weitere Unterstützung anbieten zu können.

Im Haushalt der Abteilung Bürgerdienste und Soziales besteht ebenfalls keine Finanzierungsmöglichkeit.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch     Arne Herz

Bezirksbürgermeisterin    Bezirksstadtrat