Drucksache - 0311/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Schulen Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Bezirk zu ergreifen. Priorität haben Maßnahmen, die die Sichtbeziehungen zwischen Kraftfahrzeugen und den Schülern verbessern, zeitlich begrenzte Maßnahmen wie Schulstraßen und kleine bauliche Maßnahmen, die schnell zu realisieren sind:

• die Errichtung von Pollern
• die Entfernung von Parkplätzen vor den Schulen

• die Einrichtung von Dialog-Displays
• Prüfung von Maßnahmen zur Einrichtung von sogenannten „Schulstraßen“
• den Einsatz von Schülerlots:innen, insbesondere an Fußgängerquerungen, deren bauliche Verbesserung nicht sofort umgesetzt werden kann.

Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbrauchschutz dafür einsetzen, Tempo 30 im Umfeld von Schulen aufgrund der Schulwegsicherheit anzuordnen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Begründung:

Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel, können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen.

Bei Schulstraßen (Beispiel Wien) handelt es sich um Straßen, in denen temporäre Fahrverbote eingerichtet werden (eine halbe Stunde vor Schulbeginn, ggf. auch am Nachmittag). Dies hat zur Folge, dass es unattraktiver wird, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, dadurch fahren Kinder verstärkt mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule bzw. gehen zu Fuß. Positiver Nebeneffekt: Kinder tanken morgens frische Luft und können sich in der Schule besser konzentrieren. In Wien wurden inzwischen (nach einer Pilotphase) drei Schulstraßen dauerhaft eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Zufriedenheit der Schulen und Eltern hiermit ist groß. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahme auch in unserem Bezirk an einigen Schulen, zunächst als Pilotversuch umsetzbar ist.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt bemüht sich um eine zügige Umsetzung der im Gutachten Schulwegsicherheit vorgeschlagenen Maßnahmen. In den letzten 2 Jahren wurden dazu die notwendigen Vorarbeiten (Vermessungsarbeiten) vorgenommen, die im Jahr 2023 weitgehend abgeschlossen werden. Gleichzeitig wurden einzelne kleinere Maßnahmen wie die Schaffung von Kiss and Go Zonen oder die Markierung von Piktogrammen auf den Straßen umgesetzt, bzw. beauftragt und eine wesentliche Erweiterung des Bestandes an Dialogdisplays eingeleitet.

Weitere 10 Displays befinden sich zur Zeit gerade in der Beschaffung. Die Details bezüglich der umgesetzten Maßnahmen sind u.a. in der Beantwortung der Großen Anfrage zum Thema dargelegt:

(https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8652)

Wesentliche weitere rund 40 Maßnahmen sind für das Programm des Senats zur Unterstützung der Bezirke bei der Schaffung von Querungshilfen angemeldet.

Um dauerhaft zu einer zügigeren Umsetzung der Maßnahmen zu kommen, ist es beabsichtigt für das Jahr 2024 eine Zielvereinbarung zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt einerseits und dem zuständigen Bezirksamtsmitglied abzuschließen, in der die Aufgaben und die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel für das Jahr 2024 festgelegt werden. Diese Zielvereinbarung kann dem Ausschuss Anfang des Jahres 2024 in den entsprechenden Auszügen vorgelegt werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat